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BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
...Wahlvorstand wird in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mi...
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DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
...Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat. (3) Solange und soweit von dem Wahl- und Benennungsrecht kein Gebrauch gemacht wird, verringert sich die Zahl der Mitglieder ...
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ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
...wagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß die ...
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GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
...werden, es sei denn, dass sie diesem bekannt war. (2) Ist die Änderung eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshan...
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HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)
...wickeln. Der Berechnung ist grundsätzlich die für den jeweiligen Studiengang festgesetzte Regelstudienzeit zugrunde zu legen. (2) Ist nach der Feststellung der Zentralstelle (§ 31) zu erwart...
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HebG 1985 § 29 (Law)
...widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilf...
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KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)
...wendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griechischen Erzeugnissen nach Herstellungsweise und Zusammensetzung entsprechen. ...
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KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
...were und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschädigter und ihrer Familien in Ausmaß und Dauer besonders wirksam zu gestalten. ...
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MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...werten und zu bewerten. Sie hat die zu ergreifenden Maßnahmen zu koordinieren, insbesondere, soweit sie alle schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse während klinischer Prüfungen oder Leistungsbewertu...
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PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...waltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen D...
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PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)
...war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte P...
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PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...wählten Versicherungsschutz (§ 29a) um die Rente wegen Erwerbsminderung mit Wirkung zum Beginn des laufenden Kalenderjahres zu reduzieren. Wird freiwillige Weiterversicherung nicht beantragt, wird das...
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VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
...Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 5. entgegen § 12 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein Hinweis aufgenommen wird...
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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
...wei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich der Schlussbesprechung und der Prüf...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...Weitgehende Kreislaufführung des Prozesswassers aus den Gaswäschern sowie des sonstigen Prozesswassers, 2. Weiterverwendung von Prozesswasse...