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BetrVG § 10 (Law)
(weggefallen)
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BFStrMG § 10 Bußgeldvorschriften (Law)
...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr.
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EnergieStV § 10 Nutzungsgradermittlung (Law)
...pplungsprozesses verwendet wird, insbesondere für die Raumheizung, Warmwasserbereitung, Kälteerzeugung oder als Prozesswärme. Abwärme gilt nicht als genutzte thermische Energie im Sinn des Satzes 1.Ab...
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DrogistAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren während des ersten Ausbildungsjahres die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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EdlStFAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BNotO § 10 (Law)
...pflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden. Für die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars...
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BPersVG § 10 (Law)
...3 und des § 93 gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und für die in Satz 1 ...
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FlRV § 10 (Law)
...port und Verkehrswirtschaft eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Flaggenscheins.
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FPersV § 10 Kontrollkarte (Law)
...peicher des Fahrtenschreibers oder auf Fahrerkarten gespeicherten Daten. Die Gültigkeitsdauer der Kontrollkarte beträgt fünf Jahre.
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FStrG § 10 Schutzwaldungen (Law)
(1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesfernstraßen können von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, ge...
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GasLastV § 10 (Law)
...passen.
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HeimMitwirkungsV § 10 Wahlanfechtung (Law)
(1) Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten, wenn gegen ...
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ITKTAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3.2 Planen und Organisieren, 3.3 Teamarbeit; 4. ...
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LWLogAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...Prüfungen in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 2 bis 4 sind schriftlich durchzuführen. (3) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Praktische Arbeitsaufgaben in ins...
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MarktFoFAngAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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MetallbInstrmMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)
Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.
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LBG § 10 (Law)
Für die in § 1 bezeichneten Zwecke ist die Enteignung zulässig.
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RennwLottGABest § 10 (Law)
...Programmnummer des gewetteten Pferdes oder der Pferde, d) die Art und den Inhalt der Wette, ...
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RheinLotsO § 10 (Law)
...Probefahrt auf der Strecke, für die er das Patent beantragt, unter Aufsicht eines zum Prüfungsausschuß gehörenden Lotsen seine praktische Befähigung nachzuweisen. Die Probefahrt ist möglichst bei eine...