• ZPOEG § 3 (Law)

  ...soweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe e...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  ...s Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik v...

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents n...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  ...stsee-Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Ges...

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...satz 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID ausgestellt, darf der Hersteller diese Druckgeräte nur in Verkehr bringen, wenn sie den Bestimmungen beider Zulassungen entsprechen. Er hat die Vorschriften des Absatzes ...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...szeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis nachweist. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Ge...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...sstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstelle zu s...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...s Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist. ...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...sst laufend folgende Erhebungsmerkmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Tragfähigkeit, in der Seeschifffahrt zusätzlich B...

• VerschG § 3 (Law)

  ...schollene zur Zeit der Todeserklärung das achtzigste Lebensjahr vollendet hätte, fünf Jahre verstrichen sind. (2) Vor dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene das fünfundzwanzigste Leben...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...s Wahlausschreibens ist die Wahl des Sprecherausschusses eingeleitet. Der erste Tag der Stimmabgabe soll spätestens eine Woche vor dem Tag liegen, an dem die Amtszeit des Sprecherausschusses abläuft. ...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...stelle eingeführt, müssen die Bescheinigungen abweichend von Satz 1 mindestens in einer der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ausgestellt sein. Bescheinigungen nach den Sätzen 1 bis 3 müssen aus eine...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sonalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz b...

• VwGO § 3 (Law)

  ...s gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ssen physikalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...slehrgängen geleistet, soweit sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die in § 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten. ...

• BApO § 3 (Law)

  ...sbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...s geltenden Fassung vom Cadmiumverbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG ausgenommen sind. (3) Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur i...