• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  ...3) Die Abtretung eines Grundstücks, das bebaut ist oder mit einem bebauten Grundstück in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang steht und eingefriedet ist, setzt ferner die Zustimmung der nach Landesre...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  ...3 und 5 und in § 77 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Angaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den Namen der im Land gewählten Bewerber, 3. der Bu...

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 2 bis 6 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch d...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  Für die Berechnung von Renten mit Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgend...

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter ...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  (1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...3. zu den jährlichen Berichten über die wissenschaftlichen Ergebnisse des Bundesinstituts für Berufsbildung. ...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...3)

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...3) Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nic...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von § 67 des Vierten Buches einen Haushaltsplan auf. (4) § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gilt entsprechen...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen durch Eigentümer von Grundstücken, die nach § 93 zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage in Anspruch genom...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sic...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  Wer in eigener Verantwortung eine Arbeit der in den Kapiteln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Ei...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...3) Das Bundesversicherungsamt begleitet in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Sozialversicherung für Landwirtsc...

• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  (1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach § 35 Ab...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...3 30 Euro, ...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...3. wesentliche inhaltliche Änderungen des Ausbildungsvertragsmusters. (3) Wichtige Angelegenheiten, in dene...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...3 nicht stattfindet. (3) Führen nach der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 eingetretene oder bekannt gewordene Umstände, die geeignet sind, Bewilligungshindernisse geltend zu machen, nicht z...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...3 und § 76 Abs. 2 über 1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 zu Grunde zu legenden Kostenarten...