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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
(1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen Behörde im Original oder im Falle des § 30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt o...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Datenschutz und Datensicherheit; 3. Marketing; ...
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VwGO § 3 (Law)
...3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltung...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.092,01 3.232,41 3.372,81 3.513,21 3.653,61 3.794,01 3.934,41 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM. ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...3 365,08 A 14 und höher 443,30 ...
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BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...
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BAföG § 3 Fernunterricht (Law)
...3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter...
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BApO § 3 (Law)
Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...
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BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)
...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...
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BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)
...3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. (4) Die Bausparkasse h...
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BBankG § 3 Aufgaben (Law)
Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...
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ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)
(1) Dem Antrag auf Zulassung als Kontrollstelle sind alle zur Prüfung der Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologisc...
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AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)
Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...
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BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...
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AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...xuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen...
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BergMAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Lesen technischer Zeichnungen; 4. Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung: ...
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BetrAVG § 3 Abfindung (Law)
...3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. (4) Der Teil der Anwartschaft, der während ei...
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ErsDiG § 3 Dienststellen (Law)
Die Dienstpflichtigen leisten den Zivildienst in einer dafür anerkannten Beschäftigungsstelle, in einer Zivildienstschule oder in einer Zivildienstgruppe (Dienststellen). Sie können bei dringendem Bed...
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BSAVfV § 3 Wertprüfung (Law)
...3) Das Bundessortenamt kann die Wertprüfung von Amts wegen aussetzen, wenn sich in der Registerprüfung Zweifel hinsichtlich der Unterscheidbarkeit der Sorte oder Mängel in der Homogenität oder Beständ...