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WehrPflG § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)
(1) Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2010 sechs Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen. Sie können auf Antrag Grundwehrdienst mit der bis zum ...
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BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)
...4. die Angaben über den Verwendungszweck der gewonnenen Bodenschätze, 5. eine Beschreibung de...
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BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)
...4 entsprechend. (4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Das...
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AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. d...
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BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)
Für Beförderungen 1. von Bier unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...
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EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)
...48 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff 1 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle u...
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BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)
Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...
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KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)
...4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45. ...
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MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)
(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterric...
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MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)
(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...
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SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...4 Satz 2, § 24 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4 oder § 50 Absatz 1 Satz 2, § 27 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 50 Absatz 2, § 34 Absatz 4 Satz 1 oder § 42 Absatz 2 ein ...
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OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)
...42) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für ...
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TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)
...4 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Gründen zulässig.
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WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...47 Satz 2 entsprechen; 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt; ...
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VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)
Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...
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UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)
Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetra...
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PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)
Erfüllt das Pflanzenschutzgerät besondere Anforderungen im Sinne des § 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 ...
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SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)
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