• ApoG § 4 (Law)

  ...4, 6 oder 7 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nachträglich Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 4, § 9 Abs. 1, ...

• AFBG § 4 Fernunterricht (Law)

  ...terrichtsschutzgesetzes zugelassen ist oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet wird und die Voraussetzungen ...

• BinSchAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)

  ...tsjahr) ist das Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

• BienSeuchV § 4 (Law)

  ...tzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

• BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)

  ...ttreten dieser Verordnung erlassen worden sind, ist die Gebührennummer 6041 der Anlage zu § 2 Absatz 1 hinsichtlich der zweiten Teilgebühr anzuwenden, sofern sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung e...

• BTÄO § 4 (Law)

  ...Tierarztes im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine oder mehrere tierärztliche Tätigkeiten umfasst, die im jeweiligen Herkunftsstaat der Antragsteller nicht Bestandteil des tierärztlichen Berufs sind, ...

• BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)

  ...t und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst ...

• DWG § 4 Ziele (Law)

  ...turnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft s...

• EGRechtÜblV § 4 (Law)

  ...t sind, dürfen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht oder in Drittstaaten ausgeführt werden. Inverkehrbringen ist das Anbieten, Vorrätighalten zum Ver...

• BranntwMonG § 4 (Law)

  ...t unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein Präsident ode...

• BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werd...

• ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...tellen der Funktion von Instrumenten, Geräten oder Implantaten, 25. Instandsetzen von Instrumenten, Geräten oder Implantaten...

• GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...te ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werde...

• GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...tigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom ...

• GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

  ...tscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlko...

• GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ts- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, ...

• HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)

  ...terverwaltung bestimmt, nachweisen. Bei Eröffnung weiterer Konten für dieselbe Antragstellerin oder denselben Antragsteller bedarf es des erneuten Nachweises der Identität nicht. Die Registerverwaltun...

• HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

  ...t der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer Z...

• HStruktG § 4 (Law)

  ...ttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.