• AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)

  ...unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 erlassen werden soll. (4) Auf die Übermittlung durch die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden und durch nichtöf...

• EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)

  ...uch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).

• JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)

  ...ung des Verurteilten auf sein Leben nach der Entlassung durchgeführt werden können. Er kann seine Entscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn die Aussetzung aufgrund neu ein...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)

  ...ufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

  ...ungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur ...

• NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...Unterlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie mit einer Zusammenstellung des Eintragungsergebnisses des Kreises oder der kreisfreien Stadt dem Kreiseintragungsausschuß vor. Für die...

• VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)

  ...usschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimm...

• SGB 5 § 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen (Law)

  ...ungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreit...

• SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

  ...ung von Leistungen der Jugendhilfe im Ausland ist der überörtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, so ...

• OWiG 1968 § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (Law)

  ...ußgeldverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung und d...

• AWaffV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...unition aufbewahrt, 14. entgegen § 17 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 19 Abs. 5 oder § 20 Abs. 3 Satz 1, oder § 24 Abs. 3 das Buch, ein Kar...

• BBankG § 34 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 34 (Law)

  ...uldverschreibungen zu Tilgungszwecken aus solchen Zahlungen angeschafft worden sind, bei der Errechnung des Erstattungsanspruchs diese Zahlungen und die auf den entsprechenden Anleihebetrag entfallend...

• BEG § 34 (Law)

  ...ung durch die verfolgungsbedingte Schädigung auch durch andere Ursachen gemindert, so wird bei der Bemessung der Höhe der Rente nur die durch die verfolgungsbedingte Schädigung herbeigeführte Beeinträ...

• FahrlG § 34 Ausnahmen (Law)

  ...unberührt. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Überwachung, die Qualitätssicherun...

• GVG § 34 (Law)

  ...ungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und ...

• FlurbG § 34 (Law)

  ...und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigung...

• GBO § 34 (Law)

  ...urch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht kann auch durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden.

• HwO § 34 (Law)

  ...ungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschus...

• GewO § 34 Pfandleihgewerbe (Law)

  ...urch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in A...