SG § 42 Form der Beförderung (Law)

...41 Abs. 2 und, wenn die Beförderung mehrerer Soldaten in einer Urkunde verfügt wird, § 41 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Aufenthalt des zu Befördernden außerhalb des B...

PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

...as Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst ausüben, so kann die Patentanwaltskammer ihm auf seinen Antrag e...

RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)

...4130 vervielfältigten Mindestrente geleistet.

UVPG § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...ass eine wirksame Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gewährleistet ist. (3) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zu dem Entwurf des Plans oder Programms und zu dem Umweltbericht ä...

VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

...as berichtigt werden soll.

PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)

...as Betreiben des Pfandbriefgeschäfts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis beschränkt auf die jeweilige Pfandbriefgattung als erteilt. Das Kreditinstitut hat vor Ablauf des 18. Oktober 2005 e...

StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)

(1) Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs. 1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestel...

ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besc...

BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannt...

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

...40 Isoleucin 22  90 Leucin 40 ...

AufenthV § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes (Law)

...assenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mi...

AbgG § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung (Law)

(1) Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Bundestages, das sich nach § 20 des Diätengesetzes 1968 für die Fortsetzung der Versicherung auf Bundeskosten entschieden hat, kann die Todesfallversicher...

BBiG 2005 § 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung (Law)

...as Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefasst. (2) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindestens zwei Mitgli...

BeamtStG § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Law)

...assen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn. (2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidri...

ArbnErfG § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen (Law)

...4 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 2. Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung...

EnWG 2005 § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...4 sowie die Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 festzulegen. Solange eine Rechtsverordnung nicht erlassen wurde, ist die Bunde...

FeV 2010 § 42 Fahreignungsseminar (Law)

...4) Modul 2 der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst folgende Bausteine: 1. Auswertung der Hausaufgaben, 2....

BranntwMonG § 42 Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung (Law)

...asse (§ 24) übertragen werden. Die Übertragung ist ausgeschlossen, wenn sie für ein Brennrecht beantragt wird, das in den letzten drei Jahren vor dem beantragten Übertragungszeitpunkt übertragen worde...

BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

(1) Der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe ist aus dienstlichen Gründen zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn besitzt. ...