KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...as Familienmitglied entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft übersteigt; das gilt nicht bei Aufenthalt des Familienmitglieds in einer stationären Einrichtung, bei der Erziehungsbeihilfe nach ...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...aschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen:   Stunden ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...45 und 48 gelten entsprechend. (2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnl...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...4. häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson geleistet.

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

(1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am ...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...ass gegen den Soldaten ein strenger Verweis verhängt worden ist.

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...as Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). ...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...as Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz frühzeitig, spätestens jedoch in der Phase der Erarbeitung von Studien, Prognosen oder Pflichtenheften über entsprechende Forschungs- und Entwic...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leis...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...asse zum Zweck der Herstellung flüssiger Biomasse angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere au...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

...as zur Hilfeleistung erforderlich ist. (3) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat. ...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

...assung, wenn Gründe der Sicherung des Steueraufkommens oder des Gesundheitsschutzes dem nicht entgegenstehen. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn bekannt wird, dass das Vergällungsmittel aus Gründen...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

...4) Das Ergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels in geeigneter Weise bekannt gegeben werden. Hierbei soll der Anteil an Frauen, Männern, Teilzeit- und Tele...

GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

...assung durch die Generalversammlung.

SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

...as für die einzelnen Zuchtgenerationen oder Zuchtstufen verwendete Material und über die angewandte Methode zu machen. Er hat die Aufzeichnungen sechs Jahre aufzubewahren.

VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

...4 wieder aufgenommen werden. (2) Der Antrag nach Absatz 1 Nr. 1 ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem auf Grund des Versorgung...

WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...4 Absatz 2, § 12 Abs. 3 Nr. 5 oder Abs. 5, § 14 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, § 16 Abs. 3, 4 oder 5, § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 24 Abs. 2, 3 oder 4 Nr. 2, § 26 Abs. 3 Satz ...