BVerfGG § 17 (Law)

...chts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 des Gerichtsverfassungsgeset...

DüngG § 17 (weggefallen) (Law)

DGBankSa § 17 (Law)

...chtsrat festzusetzenden Betrag übersteigt; dies gilt nicht für Beteiligungen im Rahmen des Kreditgeschäfts ohne unternehmerische Zielsetzung (z.B. Objektgesellschaften), ...

DiätV § 17 (Law)

...ckungen, die nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen sind und denen nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken na...

DMBilG § 17 Rückstellungen (Law)

...chkeiten in Deutsche Mark umzurechnen und als Rückstellungen auszuweisen. (2) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs ...

FlaggRG § 17 (Law)

...cht des Tatorts, auch für die Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden.

GarBBAnO § 17 Brandmeldeanlagen (Law)

...chlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.

HeimMindBauV § 17 Therapieräume (Law)

...cht geeignete Gymnastik- und Therapieräume in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung von den Heimbewohnern regelmäßig benutzt werden können. Gemeinschaftsräume nach § 16 können dafür verwende...

KSVG § 17 (Law)

...chtet ein Versicherter, der nach diesem Gesetz sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist, sei...

LWLogAusbV § 17 Inkrafttreten (Law)

...4 in Kraft.

IStGHG § 17 Haftprüfung (Law)

...cheidung über den Vollzug des Überstellungshaftbefehls insgesamt zwei Monate zum Zweck der Überstellung in Haft ist. Die Haftprüfung wird jeweils nach zwei Monaten wiederholt. Das Oberlandesgericht ka...

IntFamRVG § 17 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

...chtigten im Sinne des § 184 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Z...

LuftVG § 17 (Law)

...chenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt. Auf den beschränkten Bauschutzbereich sind § 12 Abs. 2 Satz 2 u...

UErgG § 17 (Law)

...cht. Für Uraltguthaben von mehr als fünftausend Reichsmark gilt das gleiche, wenn die Berliner Bankaufsichtsbehörde zustimmt.

UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)

...chkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2) Rückstellungen dürfen auch für die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsver...

SportSeeSchV § 17 (Law)

...chriften)

StromStV § 17 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)

...chwerpunkt ländliche Hauswirtschaft, 3. ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium im Bereich der Landwirtsc...

SVG § 17 (Law)

...ch Absatz 2 dieser Nummer vorliegen, 4. sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind, ...

RennwLottGABest § 17 (Law)

...chnen; hierbei sind überschießende Centbeträge auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden. Die einzelnen Steuerbeträge sind am Schluß aufzurechnen. (4) Für diejen...