• SCEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ktoren (§ 22 des SCE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Ein Mitglied des Leitungsorgans (§ 14 des SCE-Ausführungsgesetzes) oder ein geschäftsführender Direktor ist für den Bereich Arbeit un...

• SEBG § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ktoren (§ 40 des SE-Ausführungsgesetzes) beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. (3) Besteht in einer der beteiligten Gesellschaften das A...

• WODrittelbG § 38 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Kapitel 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• WoEigG § 38 Eintritt in das Rechtsverhältnis (Law)

  ...k veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gil...

• ZFdG § 38 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  ...ken oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich ist. Die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren. (2) Die ...

• BBhV § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen (Law)

  ...ksichtigungsfähigen Personen 1. der Pflegegrade 2 bis 5 nach Maßgabe der §§ 38a bis 39a und 2. ...

• AktG § 38 Prüfung durch das Gericht (Law)

  ...ktien oder dem Wert der dafür zu gewährenden Leistungen zurückbleibt. (3) Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, hat das Gericht hinsichtlich der Werthaltigkeit der Sa...

• EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer (Law)

  ...42f erleichtern sollen. 5 Die Zustimmung kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. 6 In den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die das Lohnsteuer...

• BZRG § 38 Mehrere Verurteilungen (Law)

  ...4, § 33 Abs. 2 Nr. 3), 2. Verurteilungen in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4, ...

• FertigPackV 1981 § 38 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 38 Überwachungsbedürftige Gewerbe (Law)

  ...Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung, b) ...

• IntFamRVG § 38 Beschleunigtes Verfahren (Law)

  ...kgabe eines Kindes in allen Rechtszügen vorrangig zu behandeln. Mit Ausnahme von Artikel 12 Abs. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Aussetzung des Verfahrens nicht statt. Das Ger...

• LuftVZO § 38 Begriffsbestimmungen und Einteilung (Law)

  ...kehrsgesetzes bedürfen. (2) Die Flughäfen werden genehmigt als 1. Flughäfen des allgemeinen Verkehrs (Verkehrsflughäfe...

• ZO-Ärzte § 38 (Law)

  ...46 zu zahlenden Gebühr verhandelt. Wird die Gebühr nach Anforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebü...

• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...kobewertung und schriftlicher oder elektronischer Bestätigung der Freigabe ausgeliefert werden. Die Risikobewertung ist zu dokumentieren. Bereits ausgelieferte Gewebe und Gewebezubereitungen dürfen nu...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  ...k Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt keine andere Auslandsvertretung z...

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Ge...

• EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)

  ...44 Absatz 1) an. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme a...

• BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)

  ...kanntmachungen nach den §§ 11 und 13 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.