BPersVG § 45 (Law)

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

GBVfg § 45 (Law)

(1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betr...

FlurbG § 45 (Law)

...4. Seen, Fischteiche und Fischzuchtanstalten; 5. Gewässer, die einem gewerblichen Betrieb die...

GVG § 45 (Law)

...4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt ...

HdlRegVfg § 45 (Law)

(1) Soll eine Aktiengesellschaft, eine SE, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kan...

IfSG § 45 Ausnahmen (Law)

...44 bedürfen nicht Personen, die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterin...

PKDBSa § 45 Leitung (Law)

(1) Der Vorsitzende des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Kuratoriums leitet die Hauptversammlung. (2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufert...

PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

...4. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Patentanwalts vor außereuropäischen Gerichten, 5. für Ersatzansprü...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)

(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars. (2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dar...

BrennO 1998 § 45 (Law)

(weggefallen)

JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)

(1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, müssen, wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind, ...

JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)

...4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der ...

SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

(1) Bauwerke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen ...

StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)

...46 Abs. 1 und 2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 1...

BDG § 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Law)

...4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

BImSchG § 45 Verbesserung der Luftqualität (Law)

...48a festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 a) ...

PStV § 45 Angleichung von Namen (Law)

(1) Eine Namensbestimmung nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann durch Personen erfolgen, die ihren Namen nach ausländischem Recht erworben haben und deren Name nach...

WStrG § 45 Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen (Law)

...44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen hat und auf seine erhöhte Verantwortung hingewiesen worden i...

WVG § 45 Durchführung der Verbandsschau (Law)

(1) Der Vorstand bestimmt Ort und Zeit der Verbandsschau. Er hat die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, rech...