• BNotO § 4 (Law)

  ...so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notarielle...

• BPersVG § 4 (Law)

  ...4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1. Personen, deren Beschäftigung überwiege...

• GmbHG § 4 Firma (Law)

  Die Firma der Gesellschaft muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Gesellschaft mit beschränkter Haftung...

• GvKostG § 4 Vorschuss (Law)

  ...sordnung zugestellt worden ist und die geforderte Zahlung nicht bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen ist. (3) In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 bleibt die Verpflichtung zur Zahlung...

• FloristAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...

• FluLärmLechfV § 4 (Law)

  (1) Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als...

• FSBeitrV § 4 Fälligkeit (Law)

  ...4. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

• GasLastV § 4 (Law)

  (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

• HtDBWVAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhä...

• GeflPestSchV § 4 Früherkennung (Law)

  (1) Treten innerhalb von 24 Stunden in einem Geflügelbestand Verluste von 1. mindestens drei Tieren bei einer Bestandsgröße von ...

• GenDG § 4 Benachteiligungsverbot (Law)

  ...son, wegen der Vornahme oder Nichtvornahme einer genetischen Untersuchung oder Analyse bei sich oder einer genetisch verwandten Person oder wegen des Ergebnisses einer solchen Untersuchung oder Analys...

• HAG § 4 Heimarbeitsausschüsse (Law)

  ...so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus. (4) Der Heimarbeitsausschuß kann sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einer schriftlichen Geschäftsordnung tr...

• FamGKG § 4 Umgangspflegschaft (Law)

  ...sonderen Vorschriften für die Dauerpflegschaft sind auf die Umgangspflegschaft nicht anzuwenden.

• KSVG § 4 (Law)

  ...Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig ist, 4. Landwirt im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist, ...

• LAG § 4 Ausgleichsleistungen (Law)

  ...sonstiger Förderungsmaßnahmen - §§ 302, 303 -, 8. Entschädigung im Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - § 304 -...

• MaschFüAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Zuordnen und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen, ...

• MaskAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der ...

• MedienFortbV § 4 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Industriemeisters/einer Geprüften Industriemeisterin –Fachrichtung Printmedien nach § 2 Absatz 3 haben. (4) Abweichend von den in den ...

• MetallbInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...

• JFAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der A...