BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...4 entsprechend. (4) Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Das...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

...streitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, aller Haushaltsangehörigen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

Für Beförderungen 1. von Bier unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...48 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 für die in § 43 Abs. 1 Ziff 1 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle u...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45. ...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung wegen Verfalls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterric...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Satz 2, § 24 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4 oder § 50 Absatz 1 Satz 2, § 27 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 50 Absatz 2, § 34 Absatz 4 Satz 1 oder § 42 Absatz 2 ein ...

OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

...Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlu...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...4 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Gründen zulässig.

WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...47 Satz 2 entsprechen; 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt; ...

VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...

UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetra...

PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

Erfüllt das Pflanzenschutzgerät besondere Anforderungen im Sinne des § 52 Absatz 1, ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend zu den durch die auf § 8 ...

SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Umweltschutz, 5. Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan, ...

AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)

...Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu regi...