• BPersVG § 28 (Law)

  (1) Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflö...

• FlurbG § 28 (Law)

  ...nschätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sind zulässig. (2) Wesentliche Bestan...

• HwO § 28 (Law)

  ...nschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten. (8) Im Übrigen darf die Handwerkskammer D...

• HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

  ...ns gemäß Abs. 2 obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder den fachlich zuständigen Stellvertretern oder hauptamtlichen Ratsmitgliedern oder den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspol...

• GebrMG § 28 (Law)

  ...nsgegenstand befindet; fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Patentamt seinen ...

• GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

  ...nschaften oder der Europäischen Union sowie gegen Genehmigungen und Auflagen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. (2) Die zuständige Bundesoberbehörde...

• JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

  (1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlich...

• JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...nsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im Einverständnis mit der personensorgeberechtigten Person handelt. ...

• LBG § 28 (Law)

  ...nsam übergeordnete Landesbehörde die örtlich zuständige Enteignungsbehörde. (3) Die Bundesregierung kann in dringenden Fällen Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit diese notwendig sind, ...

• LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)

  Der Luftfahrzeugführer hat dem Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.

• LuftFzgG § 28 (Law)

  ...nsten sie erfolgt; § 5 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. (3) Ist das Gesamtregisterpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Verteilung seine Zustimmung erforderlich; die Zustimmun...

• SGG § 28 (Law)

  ...nsames Landessozialgericht errichten.

• StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

  (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurü...

• SVSaarAnglG § 28 (Law)

  ...nsgesamt berücksichtigten Zeiten entspricht. (2) Die Leistung wird Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels...

• RennwLottGABest § 28 (Law)

  Öffentliche Ausspielungen, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.

• RVO § 28 (Law)

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• VerschG § 28 (Law)

  (1) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Besc...

• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  Die Regelung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  ...nst endet durch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...ns zu eins, b) bis zu viertausend Deutsche Mark im Verhältnis eins zu eins, ...