LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)

BeamtVG § 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge (Law)

...fünf Euro sind nur auf Verlangen des Empfangsberechtigten auszuzahlen. (10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbe...

Biokraft-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

...fikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 26 weiterhin erfüllen. Die zuständige Behörde kann bei begründ...

BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

...flanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel im Warenverk...

FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

...Farben, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sind dem Farbregister RAL 840-HR entnommen. Das Farbregister wird vom RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., Siegbu...

GKG 2004 § 49 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, ...

MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

...Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, ...

InsO § 49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen (Law)

...f Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung un...

LFGB § 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten (Law)

...Frist beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem die Daten übermittelt worden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen, sofern nicht aufgrund anderer Vorschriften die Befug...

SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)

...f die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. (2) ...

StBAPO 1977 § 49 Fehlerberichtigung (Law)

...fehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben. ...

StrabBO 1987 § 49 Fahrordnung (Law)

...Fahren auf Sicht vom Fahrzeugführer bewirkt werden, 2. bei Fahren auf Zugsicherung durch Zugsicherungsanlagen nach § 22 gewährleistet sein. ...

SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

...fgaben regelt das Landesrecht.

StBerG § 49 Rechtsform der Gesellschaft, anerkennende Steuerberaterkammer, Gesellschaftsvertrag (Law)

...ften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können nach Maßgabe dieses Ges...

PBefG § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (Law)

...Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. Der Eingang des Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufz...

SGB 3 § 49 Berufseinstiegsbegleitung (Law)

...Förderung beteiligen. (2) Förderungsfähig sind Maßnahmen zur individuellen Begleitung und Unterstützung förderungsbedürftiger junger Menschen durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufsei...

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

...ftlicher hätten eingesetzt werden können. Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden. (2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fac...

SeeRVertO 1986 § 49 Kosten (Law)

...ftungssumme endgültig zur Last fallenden Kosten sind auch dann mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen zu berichtigen, wenn aus der Haftungssumme Teilsummen nach § 46 Abs. 2 gebildet werden. ...

WDO 2002 § 49 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung (Law)

...fechtbar geworden ist. Wird gegen den Soldaten bis zum Ablauf der Bewährungsfrist wegen einer während der Bewährungsfrist begangenen Tat keine Strafe oder Disziplinarmaßnahme unanfechtbar verhängt, is...