• UStDV 1980 § 47 Sondervorauszahlung (Law)

  ...Kalendermonate sind hierbei als volle Kalendermonate zu behandeln. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr begonnen, so ist die Sondervo...

• UVPG § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen (Law)

  ...kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. (4) Die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 d...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Kleidungsstück, einen sonstigen Gegenstand oder eine Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder eine dort genannte Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig anlegt, ...

• WDO 2002 § 47 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...kraft der Entscheidung (§ 125) wirksam und vollstreckbar.

• SGB 7 § 47 Höhe des Verletztengeldes (Law)

  ...kommen ist bei der Ermittlung des Regelentgelts mit dem 360. Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahmen der Heilbehandlung erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu le...

• SGB 9 § 47 Berechnung des Regelentgelts (Law)

  ...5 berechneten Arbeitsentgelt hinzugerechnet. (2) Bei Teilarbeitslosigkeit ist für die Berechnung das Arbeitsentgelt maßgebend, das in der infolge der Teilarbeitslosigkeit nicht mehr ausgeübt...

• StUG § 47 Aufhebung von Vorschriften, Überleitung des Amtsinhabers (Law)

  ...Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 912) werden aufgehoben. (2) Das Rechtsverhältnis des aufgrund der in Absat...

• StVO 2013 § 47 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...kehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk ...

• AufenthV § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Law)

  ...karte (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 ...

• AUG 2011 § 47 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...keit ist nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entschei...

• AktG § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern (Law)

  ...ktien öffentlich ankündigt, um sie in den Verkehr einzuführen, wenn er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben, die zum Zwecke der Gründung der Gesellschaft gemacht worden sind (§ 46 Abs....

• BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) (Law)

  ...52) gilt § 47 Abs. 2 (Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl. ...

• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, ...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  ...kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst der Bundestag. Unmittelbar vor...

• BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)

  ...keine Wahlvorstände bestellt; der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe anordnen. In diesem Fall hat der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand den wahlberechtigten in § 57 des Ge...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  (1) Vorbehaltlich des § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § ...

• JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...k dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  ...5. die Art des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, 6. die Spezifikation nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordn...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5 zu bestimmen.