TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)

...chen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Inter...

BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

...ch die organisatorische Änderung eine ihrem Amt entsprechende Planstelle eingespart wird und eine Versetzung nicht möglich ist. Frei werdende Planstellen sollen den in den einstweiligen Ruhestand vers...

BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

...che Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)

...chen. (2) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner...

KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

...chäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)

...cht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so ist die Entscheidung in der Sache selbst auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar. Für die Befugnis des Rechtsnachfolgers...

SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)

...chifffahrt sowie die ihr nachgeordneten, für die Seeschifffahrtsstraßen zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter; sie bedienen sich nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Lä...

PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

...chungen und zur Erprobung neuer Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförderungsverbot einzuschränken. Eine Einschränkung nach Satz 1 ist unzulässig, soweit sie wirtschaftliche Nachteile der ...

TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

...cht mehr genutzt, ist der Verzicht auf sie unverzüglich schriftlich zu erklären. Wird eine juristische Person, der Frequenzen zugeteilt waren, aufgelöst, ohne dass es einen Rechtsnachfolger gibt, muss...

WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...chtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)

...ch, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wird, den eine oberste Landesverkehrsbehörde oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 29 Abs. 6 Satz 1 bleibt unberührt...

StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

...chenmark (rot) jeweils 50 Millisievert, 4. für die Schilddrüse und die Knochenoberfläche jeweils 300 Millisievert, ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

...ch seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft...

AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

...chend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...cht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anor...

BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...chäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung nach Absatz 1 erforderlich ist. § 49 Absatz 2 Satz 2 und ...

BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

...chend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Rechtsanwalts im eigenen Namen für Rechnung der Er...

HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

...che Person des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Zusammenschluß von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts n...

GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

...chtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Besch...