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PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)
...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht, soweit § 43 des ...
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RennwLottGABest § 57 (Law)
...und als Rückstände kenntlich zu machen. Auf ihre Erledigung ist besonders zu achten. (2) Von einem an der Kassenführung nicht beteiligten Beamten ist unter dem Abschluß zu vermerken, daß die...
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SachenRBerG § 57 Ankaufsrecht (Law)
...undstücks abgegeben wird. Die Grundlagen der Bemessung des Preises sind in den Vertrag aufzunehmen. (3) Im Falle einer Weiterveräußerung des Grundstücks nach dem Ankauf ist § 71 entsprechend...
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SchRegDV § 57 (Law)
...und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorschriften, die Registerbände voraussetzen, sind nicht anzuwenden. ...
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VwVfG § 57 Schriftform (Law)
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.
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ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)
...unden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen. (2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fä...
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BBauG § 58 Verteilung nach Flächen (Law)
...57 Satz 4 Halbsatz 2 die Vorteile insoweit unberücksichtigt. Der Flächenbeitrag darf in Gebieten, die erstmalig erschlossen werden, nur bis zu 30 vom Hundert, in anderen Gebieten nur bis zu 10 vom Hun...
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EnergieStV § 58 Verwendung zu anderen Zwecken (Law)
(1) Die Verwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. (2) Eine Untersuchung im Sinne des § 25...
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BRAO § 58 Einsicht in die Personalakten (Law)
(1) Der Rechtsanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Rechtsanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen a...
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LuftVZO § 58 Betrieb des Segelfluggeländes (Law)
...und § 53 Abs. 3 entsprechend. Für den Halter eines Segelfluggeländes besteht keine Betriebspflicht.
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StBerG § 58 Tätigkeit als Angestellter (Law)
...und Gesellschaften im Sinne des § 3 sind und b) deren Zweck ausschließlich der Betrieb von Einrichtungen zur Unterst...
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SachenRBerG § 58 Öffentliche Lasten (Law)
...undstückseigentümer kann verlangen, daß der Erbbauberechtigte vom Tage der Bestellung des Erbbaurechts an die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten zu tragen hat, soweit diese dem Gebäude un...
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AbwV Anhang 57 Wollwäschereien (Law)
...unde liegende Verarbeitungskapazität von Rohwolle. (3) Die Anforderungen für Stickstoff, gesamt, und den gesamten gebundenen Stickstoff (TN b ) gelten ...
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AuslWBG § 57 Entscheidung über die Sammelanerkennung (Law)
...undesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen. (...
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DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats (Law)
...und fachliche Eignung des Bewerbers oder Richters. Die Stellungnahme ist zu den Personalakten zu nehmen. (2) Der Präsidialrat hat seine Stellungnahme binnen eines Monats abzugeben. ...
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LAnpG § 57 Ermittlung der Beteiligten (Law)
...undlage der Eintragungen im Grundbuch zu ermitteln.
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AktG § 58 Verwendung des Jahresüberschusses (Law)
...und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen. Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in an...
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BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)
...und zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnisse übertragen. (2) Maßnahmen nac...
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FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)
...und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständ...
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BrennO 1998 § 58 (Law)
...und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit Standglas und ...