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KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)
(1) Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schäd...
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MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)
...ka oder folgende Vorkommnisse betreffen: 1. jede Funktionsstörung, jeden Ausfall oder jede Änderung der Merkmale oder der Leistung eines Medi...
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PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)
...Kanzleianschrift und die Telekommunikationsdaten, die der Patentanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen s...
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PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)
...kammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.
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PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)
...6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 lebt die ordentliche Mitgliedschaft wieder auf, wenn der Arbeitnehmer dies bei der Kasse schriftlich beantragt und für das bei der Antragstellung laufende Kalender...
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VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)
...6 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 einen Verkaufsprospekt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig veröffentlicht, 2. ...
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StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, ins...
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StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)
(1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliede...
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StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)
...69 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich ...
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ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)
...Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
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PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)
...Kalkulationen gesondert auszuweisen.
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...
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AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)
...6 2 2 2 6 6 6 ...
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WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung ...
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AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...katen, einschließlich derer des Originalherstellers, Unterlagen aufzubewahren, die mindestens Angaben aufweisen über: 1. die Bezeichnung des ...
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BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)
...kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen. (5) Die Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden; sie oder er ist ve...
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ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)
(1) Der Dienstleistende darf sich im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht, im Gespräch mit anderen seine Meinung zu äußern, bleibt unberührt. ...
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EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)
(1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht ode...
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BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)
(1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden...