• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...sammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden....

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...69 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) einschließlich ...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung üb...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  ...sarbeit, durch das Anlaufen einer neuartigen Fertigung, durch das Anlernen neuer Arbeitskräfte oder durch Bauartänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers, sind diese in der Kostenrechnung und in d...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...satz 1 und 2, Teil D Absatz 1, 4 und 5 sowie Teil F Nummer 1 und 2 genannten Anforderungen sind Emissionsgrenzwerte im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1. ...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...satz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen wi...

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...satz 1 sind die Aufzeichnungen bei Wirkstoffen, für die anstelle des Verfalldatums ein Nachtestdatum festgelegt wurde, mindestens drei Jahre über das vollständige Inverkehrbringen der Charge durch den...

• BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...satz 1 zu stellen beabsichtigt. (6) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.

• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  ...sammenleben in der Gemeinschaft nicht stören. Der Dienstleistende darf dort insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertr...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  ...sam.

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  ...samer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden Sitze mit den Bewerbern dieser Gruppen in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen besetzt. (3) Bei glei...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  ...satz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastung der Ehegatten und deren Mitwirkung am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. Die auf eine Auslandstätigkeit bezo...

• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermitte...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...

• FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

• KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...satz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12,...

• JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung aus...

• MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht, so werden sie auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetrag...

• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzuschreiben, dass von dem Herst...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)