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BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)
...76. Wird das Gebäude nach dem Ertragswertverfahren bewertet, so ist von dem sich nach den §§ 78 bis 80 ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfallende Anteil abzuziehen. Ist vereinbart, daß da...
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BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)
Vorlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß ...
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IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...7 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Bewei...
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MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.
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OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)
Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zulet...
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TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)
...abrufen kann und 4. der Teilnehmer oder Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. ...
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SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)
...74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. (4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei e...
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AntarktUmwSchProtAG § 33 Schulung (Law)
...7, 18 und 29 verstehen und befolgen. Diese Informationen sollen insbesondere verbotene Aktivitäten aufführen und Listen der besonders geschützten Arten, der besonders geschützten und verwalteten Gebie...
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ASG § 33 (Law)
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BBesG § 33 Leistungsbezüge (Law)
...77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages führt. Satz 1 gilt entsprechend für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremi...
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AbgG § 33 (weggefallen) (Law)
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BDG § 33 Disziplinarverfügung (Law)
(1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. (2) Jeder D...
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BeamtVG § 33 Heilverfahren (Law)
(1) Das Heilverfahren umfasst 1. die notwendige ärztliche und zahnärztliche Behandlung, 2. ...
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BEG § 33 (Law)
(1) Der Grad der Minderung und der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist danach zu beurteilen, wie weit der Verfolgte im allgemeinen Erwerbsleben geistig und körperlich leistungsfähig ist. Der vor...
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AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)
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BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)
(1) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, alle Munitionslose Fabrikationskontrollen nach Anlage III zu unterziehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Er kann diese Kontrollen einer zuständigen B...
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BGB § 33 Satzungsänderung (Law)
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller M...
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BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)
(1) Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen tunlichst zu schon...
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BLG § 33 (Law)
...7 haftet er jedoch nur nach Maßgabe des § 26. (2) Soweit der Leistungsempfänger nach § 27 zum Ersatz nicht verpflichtet ist, trifft die in § 26 vorgesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. ...
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BVG § 33 (Law)
...752 Euro, jeweils auf volle Euro aufgerundet, freibleibt (Freibetrag) und b) dem Beschädigten mit einem Grad der Schädigungs...