• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...sopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rüc...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...soberbehörde hat, soweit nicht eine oberste Bundesbehörde im Vollzug des Atomgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig ist, zur Verhütung einer Gefährdung der...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...sondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligte...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...son, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, 2. die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ere...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...sorgung (BetrAVG) Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung haben, b) die durch Vereinbarung mit ih...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...sorgt, dass ein Hinweis aufgenommen wird, 6. entgegen § 13 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 8 Satz 1 ein V...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...sondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  (1) Von bevorstehenden Mitgliederversammlungen ist die Aufsichtsbehörde spätestens zwei Wochen vorher zu unterrichten. (2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliede...

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...sondere an einer Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkod...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...sort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...

• AbwV Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung (Law)

  ...sowie für Abwasser aus Kühlsystemen zur indirekten Kühlung und aus der Betriebswasseraufbereitung. (3) Die in Teil C Absatz 1 und 2, Teil D Absatz 1, 4 und 5 sowie Teil F Nummer 1...

• WWSUVtr Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...solidierung des Haushalts beachtet werden. Das Bundespersonalvertretungsgesetz findet sinngemäß Anwendung.

• AMWHV § 29 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)

  ...sowie über die Tierhaltung und die Aufzeichnungen nach § 28 sind vollständig und mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus, jedoch nicht weniger als fünf Jahre aufzubewahren. ...

• BeamtStG § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

  ...soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualif...

• ErsDiG § 29 Politische Betätigung (Law)

  ...sondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht...

• EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf (Law)

  (1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht ode...

• BPersVWO § 29 Ermittlung der gewählten Bewerber (Law)

  (1) Bei Gruppenwahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenen Stimmenzahlen gewählt. (2) Bei gemeinsamer Wahl werden die den einzelnen Gruppen zustehenden...

• GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)

  ...soldung der Beamten des Auswärtigen Dienstes erfolgt nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Neben den aus den Lebensbedingungen im Ausland folgenden besonderen materiellen und immateriellen Belastungen in d...