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FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)
(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) Anwesenden kann der Beschluss ...
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FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)
...9 Abs. 3 bis 7 sowie die §§ 20 bis 24 gelten entsprechend.
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GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)
...91 und 292 des Aktiengesetzes, sobald sie durch Eintragung in das zuständige Register rechtswirksam geworden sind, sowie 3. für andere Recht...
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FamGKG § 41 Einstweilige Anordnung (Law)
Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsach...
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IntFamRVG § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit (Law)
Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet ...
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JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbeh...
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MilchQuotV § 41 Mehrere Käufer (Law)
(1) Liefert ein Milcherzeuger Milch gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt er denjenigen Käufer, der die einem Käufer nach dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung obliegenden Aufgaben wahrz...
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SEBG § 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
(1) Informationspflichten der Leitungen und der Leitung der SE nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an ...
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SUG § 41 Öffentliches Untersuchungsinteresse (Law)
(1) Bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine Berechtigung zu entziehen oder die Ausübung der mit ihr oder einem Befähigungszeugnis oder einer Fahrerlaubnis verbundenen Befugnisse zu...
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StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)
Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch u...
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StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von d...
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ZHG§10PrO § 41 (Law)
...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.
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LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 41 § 14 Gleichwertigkeit von Befähigungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)
(1) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach § 29b Absatz 1 de...
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WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)
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AbwV Anhang 41 Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern (Law)
...9,0 nicht überschreiten. § 6 Absatz 1 findet keine Anwendung. D Anforderungen an...
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BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)
(1) Das Amt für Ausbildungsförderung nimmt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Stellen übertragen sind. Bei der Bearbeitung der Anträge können z...
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AtStrlSVDBest § 41 Pflichten von Strahlenwerktätigen und Bedienungspersonal (Law)
Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal haben die Strahlenschutzvorschriften sowie Grenzwerte und Bedingungen des nuklear sicheren Betriebs von Kernanlagen gewissenhaft einzuhalten und ihre Arbeit s...