EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

...als Anschaffungskosten maßgebend. 2 Im Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 für die i...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...9 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45. ...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

...alls (§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Mar...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

...alls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 4. Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des Antrag...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 53 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

SchaumwZwStV 2010 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...9 Absatz 2 Satz 3, c) § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 3, § 29 Absatz 2 oder Absatz 3, § 34 Absatz 1 Satz 1,...

OWiG 1968 § 53 Aufgaben der Polizei (Law)

...altungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft. (2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des...

TKG 2004 § 53 Frequenzzuweisung (Law)

...alen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk), die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweis...

WOS 2002 § 53 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...al, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten. (3) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel, die vollständi...

VersAusglG § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (Law)

Ist bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 ein bereits erfolgter Teilausgleich anzurechnen, so ist dessen Wert mithilfe der aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenver...

UmwG 1995 § 53 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...al, so darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, nachdem die Erhöhung des Stammkapitals im Register eingetragen worden ist.

PflSchG 2012 § 53 Betriebsanleitung (Law)

...altenden Betriebsbedingungen hinzuweisen.

SprengG 1976 § 53 (Inkrafttreten) (Law)

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BauWiAusbV 1999 § 53 Ausbildungsberufsbild (Law)

...all- und Brandschutz, 8. Herstellen von Estrichen, 9. ...

AtG § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache (Law)

Schäden, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die k...

EuWO 1988 § 53 Schluß der Wahlhandlung (Law)

...ald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahl...

DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)

...alenderjahr 1990 die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. In der steuerlichen Schlußbilanz zum 31. Dezember können Rückstellungen nach § 5 Abs. 4 des Einkomme...

KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)

...al müssen über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. (3) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Tätigkeit von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befriste...