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IStGHG § 32 Vereinfachte Überstellung (Law)
...as Einverständnis kann nicht widerrufen werden. (3) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt in den Fällen der §§ 14 und 15 der Richter beim Amtsgericht, im Übrige...
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IRG § 32 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 40) bekanntgemacht. Der Verfolgte ...
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LAnpG § 32 Verpflichtung zur Anmeldung (Law)
...9 Abs. 1 Satz 2 den Gründern dieser Gesellschaft gleichstehen. (3) Der Anmeldung der neuen Rechtsform sind in Abschrift die Niederschrift des Umwandlungsbeschlusses, die nach diesem Gesetz e...
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RVG § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
(1) Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. (2) Der Rechtsanwalt kann aus eigenem Re...
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RechPensV § 32 Sonstige Aufwendungen (Law)
...assen sind, 4. die Abschreibungen auf Forderungen sowie die Aufwendungen aus der Bildung und Erhöhung der Pauschalwertber...
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UrhG § 32 Angemessene Vergütung (Law)
...as im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- ...
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VerkSiG § 32 Einschränkung der Grundrechte (Law)
Die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SprengV 1 § 32 (Law)
...asser, 5. Sprengungen in heißen Massen, 6. Eissprengungen, ...
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SVWO 1997 § 32 (Law)
(weggefallen)
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WiPrPrüfV § 32 Rücktritt von der Prüfung (Law)
Tritt die zu prüfende Person von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen ...
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WMVO § 32 Einberufung der Sitzungen (Law)
(1) Innerhalb einer Woche nach dem Wahltag beruft der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Wahlvorstandes den neu gewählten Werkstattrat zu der nach § 31 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl ein und leitet di...
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WoEigG § 32 Voraussetzungen der Eintragung (Law)
...9. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechts...
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WOSprAuG § 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...as Abstimmungsergebnis durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) bekannt. Ein Abdruck der Abstimmungsniederschrift (Absatz 1) ist dem Arbeitgeber unverzüglich ...
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ZHG§10PrO § 32 (Law)
Die Prüfung in der Pathologie (V) ist mündlich und wird an einem Tag von einem Prüfer abgehalten. Der Prüfling hat darzutun, daß er die für einen Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der allgemeinen ...
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BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (Law)
...assung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Meh...
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DRiG § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation (Law)
(1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist ein...
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DEÜV § 32 Weiterleitung von Daten (Law)
...assen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung. (2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. (3) Die Einzelheiten...
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IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin kann auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor An...
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SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)
...as Grundstück zur Erholung oder Freizeitgestaltung nutzt, ist berechtigt, die in der Siedlung belegenen gemeinschaftlichen Einrichtungen zu nutzen. (2) Die Nutzung der gemeinschaftlichen Ein...
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PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)
(1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit ...