• ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

  Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind als...

• ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

  Wird durch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfah...

• SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

  (1) Hilfeleistungen im Innern sind Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe oder bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall nach Artikel 35 des Grundgesetzes. ...

• PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden: 1. §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §...

• TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

  (1) Der Antrag auf Approbation als Tierärztin oder Tierarzt ist an die zuständige Behörde des Landes zu richten, in dem der Antragsteller oder die Antragstellerin die Tierärztliche Prüfun...

• AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

  (1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. ...

• GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  (1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Kar...

• MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

  (1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Patentamts und der den Beteilig...

• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  (1) Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit de...

• SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

  (1) Der Nutzer kann von den Inhabern dinglicher Rechte, die einen Anspruch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihr Recht zu verzichten, wenn der Antrag auf Eintra...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs. 3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v...

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  (1) u. (2) (Änderungsvorschriften) (3) (weggefallen) (4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung od...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  (1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  Ersucht der Gerichtshof nach Artikel 70 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts um Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die einer Tat nach Artikel 70 Abs. 1 des Römischen Statuts verdä...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  (1) Ein Patentanwalt scheidet als Mitglied des Vorstands aus, 1. wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder se...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranke...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  (1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach § 11 Abs. 3 sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten. (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendung...