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NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
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VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 ein Verkehrsmittel nicht an den ihm bezeichneten Ort bringt oder dabei einen anderen als den bestimmten Weg benutzt oder gegen die Verpflichtung, zusätzliche Betriebssto...
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VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...bellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren können die in Satz 1 genannten Tabellen an die von den obersten Bundes- und Landesbehörden bea...
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VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...bsatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 ...
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TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatz 1 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage oder Bedingung zuwiderhandelt, 4. entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt. ...
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UmstG § 28 (Law)
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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...Berechnungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt werden. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertrag...
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TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 5 oder § 11 Abs. 2, nicht sicherstellt, dass tierische Nebenprodukte, verarbeitete Erzeugnisse, Küchen- und Speiseabfälle und pasteurisiertes Material von...
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WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
...Verteidigungsfall ist eingetreten, 3. durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Absatz 2 des Zivil...
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VwGO § 28 (Law)
...Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft bleiben unberührt. Die Vorschlagslisten sollen außer dem Namen auch den Geburtsort, den Geburtstag und Beruf des Vorgeschlagenen enthalten; sie sind dem Pr...
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AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)
...belle 1 Spalte 4 bzw. § 26 Abs. 4 angegebenen Werte geteilt durch den mittleren jährlichen Prokopfverbrauch in kg des betreffenden Lebensmittels beträgt. (7) Für radi...
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AbgG § 28 Unterstützungen (Law)
...besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähre...
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BEG § 28 (Law)
...blich gilt eine Schädigung, die weder die geistige noch die körperliche Leistungsfähigkeit des Verfolgten nachhaltig beeinträchtigt hat und voraussichtlich auch nicht beeinträchtigen wird.
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BeschussV § 28 Begriffsbestimmungen (Law)
...vereinbart ist, die Gesamtheit der Munition, die von demselben Verbringer in einer Lieferung in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden soll, wenn sie die Merkmale nach Nummer 1 aufweist. ...
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BewG § 28 Erklärungspflicht (Law)
...b der Frist abzugeben, die das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbe...
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BVerfGG § 28 (Law)
...Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung...
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BVFG § 28 Verfahren (Law)
...von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundes...
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BVG § 28 (Law)
(weggefallen)
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BZRG § 28 Behandlung (Law)
...von verschiedenen Behörden Anfragen vor, welche dieselbe Person betreffen, so ist jeder Behörde von der Anfrage der anderen Behörde Mitteilung zu machen. Entsprechendes gilt, wenn Anfragen von derselb...
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BNotO § 28 (Law)
...Vorkehrungen die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, de...