AgrStatG § 70 Erhebungsart und Periodizität (Law)

Die Rebflächenerhebung wird allgemein in jedem Jahr durchgeführt.

FamFG § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die ...

NeuGlV § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren (Law)

(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tag vor Beginn der Eintragungsfrist unter Hinweis auf Eintragungsfrist und Eintragungsstunden die Eintragungsbezirke und Eintragungsrä...

SVWO 1997 § 70 (Law)

(weggefallen)

WVG § 70 Geltung von Landesrecht (Law)

Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf mehr als ein Land, gilt für die Rechtsverhältnisse des Verbands das Recht des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat.

VwVfG § 70 Anfechtung der Entscheidung (Law)

Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren. ...

GRG Art 70 Regionale Kassenverbände (Law)

Für Kassenverbände, die am 31. Dezember 1988 nach § 406 der Reichsversicherungsordnung gebildet waren, sowie für Kassenverbände nach § 218 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten die §§ 407, 409 un...

BinSchUO2008Anh X Anlage 2 zur Dienstanweisung Nr. 1 des Anhang X *% Querwiderstandsbeiwert (Law)

...xt in Bearbeitung

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BRAO § 70 Sitzungen des Vorstandes (Law)

(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstan...

BrennO 1998 § 70 (Law)

(1) Eine Brennerei erlischt 1. mit der Abmeldung; 2. ...

HRG § 70 Anerkennung von Einrichtungen (Law)

(1) Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht nicht staatliche Hochschulen sind, können nach näherer Bestimmung des Landesrechts die Eigenschaft einer staatlich anerkannten H...

StRSaarEG § 70 Persönliche Befreiungen (Law)

Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, ...

StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur de...

BinSchUO2008Anh X § 1.03 Fährzeugnis (Law)

1. Die Ergebnisse aus den Stabilitäts- und Festigkeitsberechnungen sind im Fährzeugnis einzutragen und an Bord der Fähre an auffallender Stel...

BinSchUO2008Anh X § 1.05 Kennzeichnung der Fähren (Law)

An allen Fähren muss als Kennzeichen auf beiden Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes "F" mit heller Farbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund deutlich sichtbar angebr...

BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh X § 2.03 Einsenkungsmarken (Law)

Anhang II § 4.04 ist anzuwenden; jedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarkenpaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

...XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden. 2. Landeklappen können als Übergangseinrichtungen nach Anhan...

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...