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PStG § 3 Personenstandsregister (Law)
(1)Das Standesamt führt für seinen Zuständigkeitsbereich 1. ein Eheregister (§ 15), 2. ...
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SeeFischG § 3 Fangerlaubnisse (Law)
(1) Wenn die Ausübung der Seefischerei auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union oder auf Grund einer Verordnung nach § 15 Absatz 3 Nummer 2 beschränkt wird, bedarf sie der Erl...
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SeefiV § 3 Kontrollmaßnahmen (Law)
(1) Beim Betreten eines Schiffes zeigt ein Kontrollbeamter des Bundes den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung bezeichneten Ausweis vor. Kontrollbeamte der Länder zeigen die durch die zuständigen Länd...
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NABEG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Trassenkorridore im Sinne dieses Gesetzes sind die als Entscheidung der Bundesfachplanung auszuweisenden Gebietsstreifen, innerhalb derer die Trasse einer Stromleitung verläuft und für die die Rau...
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NatSGmElbeV § 3 Schutzzweck (Law)
(1) Das Biosphärenreservat dient der Erhaltung der gebietsspezifischen Arten- und Formenmannigfaltigkeit, wie sie in ihrer Komplexität im Landschaftsmosaik mitteleuropäischer Flußtalauen mit den angre...
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NatSGSchorfhV § 3 Schutzzonen (Law)
(1) Das Biosphärenreservat wird in die Schutzzonen I bis IV gegliedert: 1. Schutzzone I (Kernzone) wird als Naturschutzgebiet vo...
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NDAV § 3 Anschlussnutzungsverhältnis (Law)
...18 hinzuweisen.
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WoGG § 3 Wohngeldberechtigung (Law)
(1) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind 1. ...
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VermG § 3 Grundsatz (Law)
(1) Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies ni...
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WaStrÜbgVtr § 3 (Law)
1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im E...
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URaG § 3 Altanlagen (Law)
Auf Altanlagen findet Artikel 1 § 4 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
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SpielV § 3 (Law)
(1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- ode...
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SpielzHerstAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...
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StBGebV § 3 Auslagen (Law)
(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. (2) Der Anspruch auf Zahlung der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer und auf Ersatz für Post- und Telekomm...
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StFachAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...
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ZVG § 3 (Law)
Die Zustellungen erfolgen von Amts wegen. Sie können durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
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WSG § 3 Verpflegung (Law)
(1) Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes leisten oder die an einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes...
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ZÄPrO § 3 (Law)
Das Prüfungsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
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ZAGMonAwV § 3 Zahlungsvolumen (Law)
Die Zahlungsinstitute haben zusätzlich zum Monatsausweis ihr Zahlungsvolumen, die Anzahl der Zahlungsvorgänge und die Anzahl der ausgegebenen Zahlungsauthentifizierungsinstrumente anzugeben. Soweit di...
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ZahnmedAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die Vermittlung der folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. der Ausbildungsbet...