• SamEnV § 2 Anforderungen an Einrichtungen einer Besamungsstation (Law)

  Eine Besamungsstation verfügt über die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen, wenn dort mindestens die in Anlage 1 genannten Einrichtungen vorhanden...

• SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)

  (1) Die Abgabepreise für warme Hauptmahlzeiten der Schüler- und Kinderspeisung sind wie folgt zu ermitteln: a) Die Kosten für di...

• ProdTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PackmAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• SchSiServAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert zwei Jahre.

• SchuldRAnpG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)

  (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, deren Bereinigung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für ...

• UmstGeldInstV § 2 Rückbezüglichkeit später eintretender Umstände (Law)

  Waren die für die Bewertung von Aktiven oder Passiven maßgebenden Verhältnisse am 21. Juni 1948 nicht oder nicht zuverlässig übersehbar, haben sie sich aber später geklärt, so ist dies auch dann zu be...

• WoEigG § 2 Arten der Begründung (Law)

  Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet.

• VwVfG § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. (2) Dieses Gese...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  (1) Die Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen 1. für die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung, ...

• URaG § 2 Übernahme von Vorschriften (Law)

  Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden abfallrechtlichen Vorschriften 1. ...

• UrhG § 2 Geschützte Werke (Law)

  (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere: 1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Rede...

• SportfAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• StromStV § 2 Antrag auf Erlaubnis (Law)

  (1) Die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, bei jährlicher Steueranmeldung die ...

• TextilGestAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• StVollzG § 2 Aufgaben des Vollzuges (Law)

  Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Sch...

• ZPO § 2 Bedeutung des Wertes (Law)

  Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten di...

• ZollKostV § 2 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  (1) Kostenpflichtig sind die nachfolgenden Amtshandlungen: 1. Amtshandlungen, außer solche der Steueraufsicht, die auf Antrag au...

• StUG § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen (Law)

  (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für fo...

• ZFdG § 21 Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Law)

  (1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist, erheben über ...