• SEBG § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...bestellt werden. (2) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums wählbar sind im Inland Arbeitnehmer der Gesellschaften und Betriebe sowie Gewerkschaftsvertreter. Frauen und Männer so...

• RebPflV 1986 § 6 Anforderungen an den Rebenbestand und an die Beschaffenheit des Pflanzgutes (Law)

  ...benbestand ergeben sich aus Anlage 1. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Pflanzgutes ergeben sich aus Anlage 2.

• Weser/JadeLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 3 Buchstabe a: Länge 255 m und Breite 40,50 m, 3. für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b: Länge 355 m und Breite 45,50 m, ...

• EStDV 1955 § 6 Eröffnung, Erwerb, Aufgabe und Veräußerung eines Betriebs (Law)

  ...Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Eröffnung oder des Erwerbs des Betriebs. (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle des Betriebsv...

• HRG § 6 Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter (Law)

  ...bewertet werden. Die Studierenden sind bei der Bewertung der Qualität der Lehre zu beteiligen. Die Ergebnisse der Bewertungen sollen veröffentlicht werden.

• HeizölLBV § 6 Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke (Law)

  ...Beendigung der Referenzzeit neu in Betrieb genommen werden, bemißt sich die Referenzmenge nach dem Jahresverbrauch vergleichbarer Anlagen. Das gleiche gilt, wenn bei solchen Anlagen nach Beendigung de...

• KStG 1977 § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen (Law)

  ...be-, Kranken- oder Unterstützungskasse, der am Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e bezeichneten Betrag übersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwende...

• LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  ...bene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstung nach § 5 Absatz 1 wie folgt auszurüsten: 1. einem Kurskreisel, 2....

• SeefiV § 6 Besondere Bestimmungen über Anlandungen und Umladungen in bezeichneten Häfen und an küstennahen Orten (Law)

  ...be des Absatzes 3 von der Bundesanstalt im Benehmen mit den Ländern, in denen die Orte gelegen sind, festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. (3) Bei der Bestimmung beze...

• ProdSG 2011 § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt (Law)

  ...besondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die B...

• ZuV 2007 Anhang 5 (zu § 6 Abs. 6) (Law)

  ...ber;t0 berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t C(tief)ber;t1 berec...

• EG-FGV 2011 § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...beschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die ...

• DEV 2020 § 6 Befreiung für gelistete Luftfahrzeugbetreiber mit privilegierten Flügen (Law)

  ...bsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG der Bundesrepublik Deutschland als zuständigem Verwaltungsmitgliedstaat zugewiesen ist, befreit die zuständige Behörde diesen Luftfahrzeugbetreiber von den Pflichten ...

• GastgewAusbV 1998 § 6 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelfachmann/die Hotelfachfrau (Law)

  ...Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Umgang mit Gästen, Beratung und Verkauf, ...

• LMRStV 2006 § 6 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 (Law)

  ...60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang II Abschnitt I Kapitel II Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit Sat...

• SaatVerkG 1985 § 6 Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit (Law)

  ...bereits vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken an bestimmte Händler genehmigen, wenn der Antragsteller die Keimfähigkeit durch das Ergebni...

• SCEBG § 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...besonderen Verhandlungsgremiums wählbar sind im Inland Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe sowie Gewerkschaftsvertreter. Frau...

• UmwStG 1995 § 6 Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Law)

  ...bsatz 3 Satz 4 der genannten Vorschrift mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuerermäßigung mit soviel Zehnteln unberührt bleibt, als seit der Hingabe des Darlehens bis zum steuerlichen Übertragungs...

• ApoBetrO 1987 § 6 Allgemeine Vorschriften über die Herstellung und Prüfung (Law)

  ...benutzt werden, als im Deutschen Arzneibuch beschrieben sind, unter der Voraussetzung, daß die gleichen Ergebnisse wie mit den beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden. Soweit erforderlich, i...

• BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)

  ...bsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, genüg...