BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer M...

BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)

Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.

BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

...18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mi...

BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.

BewG§39DV 3 § 1 (Law)

Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die gärtnerische Nutzung 1. ...

BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 ...

BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 2114, 2115) Muster ...

BVO 2 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

FzTV Anlage 3 (zu § 7 Abs. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2155 1. ......

FertigPackV 1981 Anlage 3 (weggefallen) (Law)

JVEG Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

...18,00 € 201 Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werde...

LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. 2009, 2914; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MilchV Anlage 3 (zu § 5b Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, 2452 u. 2453 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...

SVWO 1997 Anlage 3 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Ver...

SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

...18 Jahren werden zusätzlich die Entgelte für die sozialpädagogische Begleitung zugrunde gelegt, soweit diese nicht von Dritten erstattet werden.

SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)

(1) Als Bedarf für Fahrkosten werden folgende Kosten der oder des Auszubildenden zugrunde gelegt: 1. Kosten für Fahrten zwischen...

SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

(1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die ...