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NWRG § 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste (Law)
...kungsbehörden für Zwecke der Strafrechtspflege, 3. den zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für Zwecke des Ordnungswidr...
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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...kustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssy...
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
...konzentration sowie, zur Charakterisierung der chemischen Zusammensetzung, die Konzentrationen entsprechender Verbindungen umfassen. Zumindest die nachstehenden chemischen Spezies sind zu berücksichti...
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TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...keitsundurchlässigem Boden und flüssigkeitsundurchlässigen Wänden zum Packen des Dunges sowie des Magen- und Darminhaltes, und zwar an einem Platz, von dem aus die Dunggrube beschickt und entleert wer...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...kmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erste...
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BewG Anlage 9a (zu § 13) (Law)
...13,229 24 13,513 25 13,783 ...
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BewG§39DV 1 § 3 (Law)
...kündung in Kraft.
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LASaarDV 1 § 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken (Law)
...k eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken mit ...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
...keit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
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FischSeuchV 2008 Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...klinisch gesund und im Betrieb tritt keine ungeklärte Sterblichkeit auf. ...
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RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...133,00 13 000 604,00 ...
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...keit von km/h 160 140 120 ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...kels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte Gebiete, Richtfunkstrecken, Seezeichen sowie R...
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ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: ...
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BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
...Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder sein...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...ktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum --------...
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ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)
...kten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...kt befördert werden Bogenhalbmesser Bei Rollbockverke...
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HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...ktischen Teil der Prüfung "................." Ort, Datum .................................. ...