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ARV 1991 § 2 Kostenerstattung (Law)
...s Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet. Satz 1 ist nicht bei Flugreisen in Europa sowie bei sonstigen Flugreisen anzuwenden, für die die oberste Dienstbehörde insbesondere...
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AKostV 2002 § 2 Wertgebühr (Law)
...s Gegenstandes der Amtshandlung erhoben, so ist dieser nach den Wertermittlungsvorschriften (Anlage 2) zu ermitteln. (2) Die Wertgebühr bestimmt sich nach der Wertgebührentabelle (Anlage 3)....
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BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)
...stätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeüb...
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BEGebV 2008 § 2 Gebühren (Law)
...schnittsgebühr unter Berücksichtigung des geringeren Umfanges des Verwaltungsaufwandes festgesetzt. (4) Der Gebührenschuldner hat die zur Bemessung der Gebühr erforderlichen Nachweise vorzul...
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BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)
...sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach A...
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BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)
...sollen die Immissionsrichtwerte nach Absatz 2 tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten; ferner sollen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsri...
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BImSchV 41 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Ermittlungen Messungen, Kalibrierungen, Prüfungen und Berechnungen, die für die Beurteilung der Emissionen oder Immissionen von Anlagen notwendig sind...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2 Zulassung der Geräte (Law)
...ssung nach den geltenden Vorschriften der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt besitzen und die eine Zulassungsnummer tragen oder auf Grund gleichwertiger Typgenehmigungen zugelassene Geräte. ...
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Biokraft-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...stoffe im Sinne dieser Verordnung sind Biokraftstoffe im Sinne des § 37b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. (2) Herstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Arbeitsschritte...
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BKAG 1997 § 2 Zentralstelle (Law)
...s Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle ein polizeiliches Informationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes. (4) Das Bundeskriminalamt unterhält als Zentralstelle zur Unte...
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DruckerAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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EBBAusbV 2004 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)
...s Saatgutverkehrsgesetzes genannten Fristen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts überschritten sind, gilt die Sortenzulassung vom Zeitpunkt des Fristablaufs an als nach § 36 Abs. 2 des Saatg...
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ELV 2004 § 2 Zuständigkeiten (Law)
Soweit die Bundeslaufbahnverordnung dem Bundesministerium des Innern Zuständigkeiten zuweist, werden sie im Geltungsbereich dieser Verordnung vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukt...
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BSIG 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...saufgaben wahrnehmen, des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidenten und des Bundesrechnungshofes ist nicht Kommunikationstechnik des Bundes, soweit sie ausschließlich in deren eigener Zustän...
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BSV 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...ssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1999 monatlich 340 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderj...
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DarlehensV 1980 § 2 Dauer der Verzinsung (Law)
...s Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn des Jahres an zu verzinsen, das auf die Auszahlung des Betrages folgt.
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DEV 2020 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...sgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, aufgeführt ist und soweit es sich ...
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BRGO 1966 § 2 Inkompatibilität (Law)
...s Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muß es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, ...
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ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.