-
VVG 2008 § 1 Vertragstypische Pflichten (Law)
...cherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicher...
-
VwFAngAusbV 1999 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...changestellter/Verwaltungsfachangestellte wird staatlich anerkannt.
-
BäAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...cker/Bäckerin wird 1. gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 30 der Anlage A der Handwerksordnung und ...
-
BühnenM/PlastAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...ch anerkannt.
-
BauStoffPrAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...ch anerkannt.
-
AMVerkRV Anlage 1c (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
...ch, die in der Tagesdosis nicht mehr als 1 my Pyrrolizidin-Alkaloide mit 1,2-ungesättigtem Necingerüst einschließlich ihrer N-Oxide enthalten ...
-
AnzV 2006 § 1 Einreichungsverfahren (Law)
...chen Bundesbank einzureichen. Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und § 24 Absatz 3a des Kredit...
-
BBG 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
...cht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
-
AbwasserMeistPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...chutzmaßnahmen; Planen und Organisieren von betrieblichen Aufgabenstellungen unter Berücksichtigung technischer, personeller, sozialer, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen; Planen und Ü...
-
BDSG 1990 § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...chtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher...
-
AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Lan...
-
AOEG 1977 § 1 Zuständigkeit (Law)
...ch § 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach der Anteilsbewertungsverordnung vom 19. Januar 1977 (BGBl. I S. 171) oder für die Besteuerung nach dem V...
-
BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1) geändert worden...
-
BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...chtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen....
-
BinSchPatentV 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1 bis 4 nach den Anlagen 1 und 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) geändert ...
-
BinSchStrEV 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1.10 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, h bis l, s, Nummer 2 bis 6, § 1.12 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nummer 1 bis 3, § 4.06 Nummer 1 Satz 1, § 6.32 Nummer 1 und § 28.01...
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1 Ziel dieser Vorschriften (Law)
...chriften soll sichergestellt werden, dass im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Binnenschifffahrt Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen nach optimalen technischen und ergonomischen Ges...
-
BGSG 1994 § 1 Allgemeines (Law)
...cherung beschränkt sich auf die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen sowie auf die Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen untergebracht sind. (4) Der Schutz privater Rechte obliegt der B...
-
Biokraft-NachV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1. die Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und ...
-
BKADV § 1 Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale (Law)
...11. Schulabschluss, 12. Geschlecht, 13. Geburtsda...