• HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)

  ...weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwaltungskosten wird zwischen dem Versicherungsträger und der Pensionskasse vereinbart.

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...wird oder die betroffene Person ihre Einwilligung nach § 8 Abs. 2 widerrufen hat. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die genetische Probe zu anderen Zwecken nur verwendet werden, soweit dies n...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...wenn die Staubbelastung zwischen den Grenzwerten nach Anlage 10 und 50% dieser Werte liegt, 2. einmal jährlich, wenn die Ergebnisse der beid...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  ...werbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...weigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung b...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...werden ausgegeben 1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverke...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...Wirtschaftsgüter der Wert anzusetzen, der sich bei ununterbrochener Steuerpflicht nach den Vorschriften über die steuerliche Gewinnermittlung ergeben würde. (5) Beginnt oder erlis...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...wasser und Tafelwasser gilt § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...weggefallen, 4. eine Nachlassverwaltung ist angeordnet oder 5. die Nacherbfolge ...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteilige...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...weisen, 3. Jahresabschlüsse und, sofern diese aufzustellen sind oder freiwillig aufgestellt wurden, Lageberichte jeweils der letzten drei Ge...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...wendet werden dürfen, für diese Zwecke hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden, auch wenn die Verwendung nur für den eigenen Bedarf des Abnehmers erfolgen soll. ...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...werden für jede Anwärterin und jeden Anwärter in einem Ausbildungsplan festgelegt, insbesondere die Ausbildungsstellen und die Zeiträume der Zuweisung. Den Ausbildungsplan stellt die Ausbildungsleitun...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von Arbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördli...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung. ...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Während der Praktika werden zusätzliche praxisbezogene Lehrveranstaltungen nach Maßgabe des § 23 durchgeführt. (2) Der Grundlehrgang schließt mit der Zwischenprüfung, deren Besteh...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...Woche, 2. Erster Ausbildungsabschnitt Einführungslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 5 1/2 M...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  (1) Soweit die Beteiligungen des Deutschen Reichs an der 1. Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft für die Rheinprovinz "Rhei...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...wird als Handelssaatgut zugelassen, wenn es den festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverord...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.