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BauSparkG § 2 Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform (Law)
...24/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) vorl...
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AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)
...betrieblichen Altersversorgung eine Vereinbarung, die die Anforderungen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes erfüllt, zwischen dem Anbieter und dem Arb...
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BBankG § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz (Law)
...Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. ...
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BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (Law)
...Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf di...
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BBhV § 2 Beihilfeberechtigte Personen (Law)
...2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postperson...
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AugenoptAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert drei Jahre.
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AbgG § 2 Schutz der freien Mandatsausübung (Law)
...Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben. (2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausü...
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BDG § 2 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
...berechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtenge...
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BergMAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...bildung dauert zwei Jahre. Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Vortrieb und Gewinnung und 2. ...
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BGBEG § 2 Allgemeine Form (Law)
...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
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ErstrG § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen (Law)
...bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn das Zeichen für ihn auf G...
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ESBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (Law)
...2d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge. 2 ...
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EuWG § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung (Law)
...bsatz 3 Satz 2 bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt. Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den ü...
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BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)
...bührenpflichtigen Tatbestände und Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungsk...
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DrechslAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...bildung dauert 3 Jahre. Nach dem dritten Ausbildungshalbjahr kann für die Dauer eines Jahres zwischen den Fachrichtungen 1. Drechseln ...
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EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...be der Artikel 34 bis 52 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 b...
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BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...bgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen, ohne daß eine neue Bauartzulassung beantragt oder ein Prüfungsergebnis nach Absatz 3 vorgelegt worden ist, kann das Bundesministerium des Innern die betre...
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FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...befasst ist. (2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam,...
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FotoMedFachAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...bildung dauert drei Jahre.