• AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  ...20 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht erforderlich, soweit für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente diese Vero...

• BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)

  Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttreten...

• AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2000, 1716 - 1718 Eine Verschiebung von Unterrichtsstunden zwischen einzelnen Stoffgebieten im Umfang bis zu 42 Unterrichtsstunden je Gebiet ist möglich. Der Gesamtu...

• AEntG 2009 § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen (Law)

  ...2. den bezahlten Mindestjahresurlaub, 3. die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, ...

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  ...2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. (2) Das Bundesministerium der Finanzen...

• BeschussV § 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern (Law)

  ...2 Millimeter sein. Für Böller - mit Ausnahme der Handböller - kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen Ausnahmen von der Durchmesserbegrenzung bewilligen. 2. ...

• BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber (Law)

  ...2) Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers oder seines Vertreters Zu...

• BinSchPatentV 1998 § 2 Unberührt bleibende Vorschriften (Law)

  ...2. Sportfahrzeugen mit einer Länge von weniger als 20 Metern auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, 3. Seeschif...

• BinSchUO 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 II S. 2, 4, 24; 1996 II S. 399, Anlageband; 2003 II S. 130, 132, 136), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011 (BGBl. 2012 II S. 1194, 1195, 1206),...

• BewG§55Abs3/4DV § 2 (Law)

  ...2) Für die Bewertung forstwirtschaftlicher Nutzungen, deren Gesamtfläche größer ist als 2 ha, jedoch 30 ha nicht übersteigt, werden Normalwerte festgesetzt, die aus den in der Anlage 1 festgesetzten N...

• BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. (3) Befähigung umfasst die Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeit...

• ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)

  ...2) Aufgabe des Erdölbevorratungsverbandes ist die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz obliegenden Bevorratungspflicht. (3) Der Erdölbevorratungsverband kann von anderen Mitgliedstaaten der ...

• EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)

  Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Die...

• ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)

  ...26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)

  ...2) Die Vorsitzenden der Patentabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Patentabteilungen. In den Verfahren vor den Patentabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden ni...

• EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern. (2) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsit...

• BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)

  ...2. Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gem...

• BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)

  ...22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.

• FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)

  ...2 Satz 2 ist anzuwenden.