SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 3 Antrag und Anzeigepflicht (Law)

...lichen Verhältnisse, die die Höhe der Umzugskostenvergütung beeinflussen kann, unverzüglich anzuzeigen. Entsprechendes gilt für Rabatte, Geld- und Sachzuwendungen sowie für unentgeltliche Leistungen. ...

AVAG 2001 § 3 Zuständigkeit (Law)

...llstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich. (3) Über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entscheidet...

BöttchAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...ldung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organi...

AMG 1976 § 3 Stoffbegriff (Law)

...lich vorkommende Gemische und Lösungen, 2. Pflanzen, Pflanzenteile, Pflanzenbestandteile, Algen, Pilze und Flechten in bearb...

AsylVfG 1992 § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Law)

...llung der Flüchtlinge genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten ...

BBhV § 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland (Law)

...lfeberechtigt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind auch diejenigen Beamtinnen und Beamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind.

AFuV 2005 § 3 Zulassung zur Prüfung (Law)

...lierungsbehörde) zu richten. Einzelheiten zum Antragsverfahren werden von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. (2) Die Zulassung zur Prüfung erfolgt, wen...

AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

...lichtigen, die nach dem D-Markbilanzgesetz vom 31. August 1990 in der Fassung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1842) eine Eröffnungsbilanz für den 1. Juli 1990 aufzustellen haben, beträgt die Festsetzung...

ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)

...lierungsperiode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgenden Kalend...

ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)

...lblatt veröffentlicht werden. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld jeweils 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei ...

AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

...ldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tat...

BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

...ls Bevollmächtigter tätig, so soll er vor der Beurkundung darauf hinweisen und fragen, ob er die Beurkundung gleichwohl vornehmen soll. In der Urkunde soll er vermerken, daß dies geschehen ist. ...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...lagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage er...

BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

...liche Schallschutzmaßnahmen, wie die Verwendung lärmgeminderter oder lärmmindernder Ballfangzäune, Bodenbeläge, Schallschutzwände und -wälle, zu treffen, 3...

BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

...logischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3 Anerkannte Fachfirmen (Law)

...3. Die zuständige Behörde teilt die Namen, Adressen, Telefonnummern und Emailadressen der von ihr anerkannten Fachfirmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt u...

BewG§39DV 2 § 3 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)

...le der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.

BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

...lung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs verwirklicht, die jeweils einen Bußgeldregelsatz von mehr als 55 Euro vorsehen, so ist nur ein Regelsatz anzuwenden; bei unterschiedlichen Regelsätzen ist ...