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GarBBAnO § 5 Lichte Höhe (Law)
Mittel- und Großgaragen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben.
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FeinwAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbi...
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FELEG § 5 Leistungen an Hinterbliebene (Law)
...4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt, ...
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HRG § 5 Staatliche Finanzierung (Law)
...sauftrags zu berücksichtigen.
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HStruktG 2 § 5 (Law)
...4 gelten nicht im Land Berlin.
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HebG 1985 § 5 (Law)
Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, ...
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KonstPrV § 5 Fachrichtungsspezifischer Teil (Law)
...saufgabe (§ 3 Abs. 2 Satz 2) soll der Prüfungsteilnehmer in einem Arbeitsgebiet der Fachrichtungen entsprechend § 1 Abs. 1 lösen. Der Prüfungsausschuß stellt die Konstruktionsaufgabe auf der Grundlage...
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KraftStG § 5 Dauer der Steuerpflicht (Law)
...satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug nur zeitlich befristet von der Steuer befreit war. Die Steuerpflicht endet vorbehaltlich des Satzes 4 mit dem Eintritt der Vorauss...
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MarkenG § 5 Geschäftliche Bezeichnungen (Law)
...sabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs...
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MarktOWMeldV § 5 Meldepflichten der Milchwirtschaft (Law)
...satz 1 Satz 1 und Absatz 3 und § 7 Nummer 2 mit folgenden Angaben abzugeben: 1. bezüglich des Zugangs und Abgangs von Milc...
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MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)
(1) Die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene nationale Reserve teilt sich in eine Bundesreserve für Anlieferungs- und Direktverkaufsquoten sowie in Landesreserven für Anlieferungsquoten auf. ...
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IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)
Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern in epidemisch bedeutsamen ...
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LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)
...sachgerechte Lösungen vorzuschlagen. Dabei ist von einer praxisbezogenen Situationsaufgabe auszugehen. (6) In den in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich zu prüfen....
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SÜG § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (Law)
...sationen, die Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen, oder ...
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SCEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...4) Die Zahl der zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus Absatz 2 ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreiten. Kann danach nicht jede nach Absatz 3 besonders zu berücksichtigende Genosse...
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SeefiV § 5 Verbindliche Anlandeorte (Law)
...satz 2 und 3. (2) Fische im Sinne des § 1a Absatz 2 des Seefischereigesetzes, deren Fang einer Fangerlaubnis oder einer besonderen Genehmigung nach § 4 Satz 1 des Seefischereigesetzes bedarf...
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RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)
...satz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nac...
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UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)
...Satz 2 verpflichtet.
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UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)
...4 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde 1. ...
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VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)
...satzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die Anforde...