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AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)
Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...
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HGB § 348 (Law)
...§ 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
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StGB § 348 Falschbeurkundung im Amt (Law)
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateie...
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ZPO § 348 Originärer Einzelrichter (Law)
...§ 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes; g) Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions...
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BGB § 348 Erfüllung Zug-um-Zug (Law)
...§§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung.
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InsO § 348 Zuständiges Insolvenzgericht. (Law)
...§§ 344 bis 346 für mehrere Länder den Gerichten eines Landes zugewiesen werden. Geht ein Antrag nach den §§ 344 bis 346 bei einem unzuständigen Gericht ein, so leitet dieses den Antrag unverzüglich an...
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LAG § 348 Zuteilung der Mittel (Law)
...§ 8 Abs. 1 Nr. 13 jeweils anzuwendenden Wohnungsbaugesetzes unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 298 bis 300 einzusetzen. (2) Die Mittel sind von den Ländern als ersten Darlehensne...
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StPO § 348 Unzuständigkeit des Gerichts (Law)
(1) Findet das Gericht, an das die Akten gesandt sind, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehört, so hat es durch Beschluß seine Unzust...
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RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte (Law)
(1) Die Beiträge sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, von der- oder demjenigen zu zahlen, die oder der sie zu tragen hat. (2) Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei ei...
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.48 Zusätzliche Bezeichnung zum Schutz gegen Wellenschlag (Law)
...§§ 3.27 und 3.41 genannten, die gegen Wellenschlag vorbeifahrender Fahrzeuge oder Schwimmkörper geschützt werden sollen, dürfen zusätzlich führen: bei Nacht: ein rotes ...
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FamFG § 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht (Law)
(1) Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzun...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
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AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
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AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...