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HGB § 75a (Law)
Der Prinzipal kann vor der Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbverbot mit der Wirkung verzichten, daß er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung vo...
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AgrStatG § 75a Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Bestandserhebung sind: 1. die in der Weinbaukartei erfassten Betriebe, 2. ...
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HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 75a Förderung der Weiterbildung (Law)
...§ 111 besteht, zu fördern. Die Zuschüsse der Krankenkassen werden außerhalb der mit den Krankenhäusern vereinbarten Budgets gewährt. (3) Die Anzahl der zu fördernden Stellen soll bundesweit ...
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LBG § 17 (Law)
...§ 18), 2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). ...
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LBG § 20 (Law)
...§ 19 Nr. 2 festgesetzt werden.
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LBG § 27 (Law)
...§ 47 Abs. 3 Nr. 4) ausgesprochen werden.
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LBG § 35 (Law)
...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.
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LBG § 59 (Law)
...§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszah...
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LBG § 62 (Law)
...§ 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.
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LBG § 63 (Law)
...§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßo...
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LBG § 64 (Law)
...§ 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (...
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LBG § 68 (Law)
...§ 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.
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LBG § 72 (Law)
...§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr....
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LBG § 4 (Law)
...§ 8) bestimmt von Amts wegen oder auf Antrag des Erwerbers, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind, und regelt die Unterhaltu...
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LBG § 5 (Law)
...§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest. (2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vork...
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LBG § 7 (Law)
Kommt eine Abfindung in Land in Betracht, können die in den Ländern tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlands und der Durchfü...
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LBG § 11 (Law)
...§ 28), die die Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchführen. (2) Der Antrag soll erst gestellt werden, wenn a) ...
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LBG § 21 (Law)
...§§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.
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LBG § 33 (Law)
...§ 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2) ist der Plan in einem nötigenfalls an Ort und Stelle abzuhaltenden Termin (Planprüfungstermin) mit den Beteiligten zu erörtern. Im Fall des § 32 tritt an die Stelle des Plans...