• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 12/07 (Urteil)

  ...EGGVG ist nicht veranlasst. 21Die Festsetzung des Geschäftswertes basiert auf §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30 Abs. 2 und 3 KostO.

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 16/07 (Urteil)

  ...§§ 23 ff EGGVG ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen. Danach treten die Vorschriften der §§ 23 ff EGGVG zurück, soweit die ordentlichen Gerichten aufgrund anderer Vorschriften angerufen werd...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 4/11 (Urteil)

  ...§§ 23ff EGGVG auszulegen. Dieser ist indes unzulässig. 141. 15Der Verurteilte kann im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG die Aufhebung des auf § 457 Abs. 2 Satz 1 StPO gestützte...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 27 VA 1/07 (Urteil)

  ...§§ 1 und 2 AGG wie auch gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße. Der durch Art. 12 GG gewährleistete Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters könne nicht durch eine Altersgrenze beschränkt wer...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 13/07 (Urteil)

  ...§§ 23 ff EGGVG ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen. Danach treten die Vorschriften der §§ 23 ff EGGVG zurück, soweit die ordentlichen Gerichten aufgrund anderer Vorschriften angerufen werd...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 44/13 (Urteil)

  ...§§ 30 Abs. 1 S. 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO, die Wertfestsetzung beruht auf §§ 30 EGGVG, 30 KostO.

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 4/03 (Urteil)

  ...EGGVG, Rdnr. 12; Kissel, a.a.O., § 12, Rdnr. 109). Demgemäß obliegt die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht nach § 34 Abs. 1 FGG ausschließlich demjenigen Rechtspflege-organ, das zur Sac...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 70/15 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben. 9Gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG ist der Rechtsweg gemäß § 23 Abs. 1 GVG zunächst subsidiär, soweit anderweitige Rechtsbehelfe zu den ordentlichen Gerichten zur Verfügung stehen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - II-2 WF 131/11 (Urteil)

  ...12.Aufl., § 13 FamFG Rn. 13 und wohl auch Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Aufl. § 23 EGGVG Rn. 12). 11Der Senat folgt der letztgenannten Ansicht, wobei hier angesichts des Umstandes, dass das ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 6/02 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt im vorliegenden Fall gegeben, so dass der Antrag als unzulässig zu verwerfen war. 21Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 6/2002 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt im vorliegenden Fall gegeben, so dass der Antrag als unzulässig zu verwerfen war. 21Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 30 EGGVG, ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 151/16 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG nach der Subsidiaritätsregelung des § 23 Abs. 3 EGGVG nicht eröffnet und mithin der Senat für die erstinstanzliche Bescheidung des Begehrens des Betroffenen nicht zuständig ist. 7Strei...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - I-15 VA 8/09 (Urteil)

  ...§§ 23 ff. EGGVG statthaft. Die durch den Beteiligten zu 2. ausgesprochene Kündigung des öffentlich-rechtlichen Einrichtungsvertrags vom 24.06./02.07.2008, die dem Widerruf einer durch Bescheid erteilt...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 01VAs114_09 (Urteil)

  ...§§ 30 EGGVG, 30, 130 62KostO. 63IV. 64Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG erfolgte nach § 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m §§ 114 ff....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 114/09 (Urteil)

  ...§§ 30 EGGVG, 30, 130 62KostO. 63IV. 64Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG erfolgte nach § 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m §§ 114 ff....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 8/14 (Urteil)

  ...EGGVG statthaft ist. Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist gewahrt. Der Antrag ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG abhängig. Da der Beteilig...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 94/85 (Urteil)

  ...§§23 ff. EGGVG die Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der gerichtlichen Überprüfung zugänglich gemacht werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1984 - 1 VAs 86/84 - und vom 20. Juni 1...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 12/15 und 13/15 (Urteil)

  ...12.2014 bzw. vom 29.12.2014 mitgeteilte Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht in die Akten der  Ermittlungsverfahren 130 Js 16/12 bzw. 130 Js 8/13 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. 4Die Antragste...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 VAs 41/03 (Urteil)

  ...12Die Entscheidung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Herford vom 12. Mai 2003 auf Versagung von Vollzugslockerungen für Ihren Mandanten B. ist sachgerecht und nicht zu beanstanden." ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 VA 16/04 (Urteil)

  ...§§ 23 ff EGGVG ist statthaft (§ 20 Abs.1 SchuVVO). Die Monatsfrist des § 26 EGGVG ist gewahrt. Der Bescheid des Beteiligten zu 2) datiert vom 14.09.2004, kann der Beteiligten zu 1) also erst nach dies...