• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 39/15 R (Urteil)

  ...ff. Die Klägerin berechnete der Beklagten hierfür 356,58 Euro (ua fachspezifische gynäkologische Grundpauschale EBM Die Beklagte bezahlte lediglich 287,26 Euro. Sie vergütete die präoperativen Laboru...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)

  ...VwGO entsprechend anzuwenden sind (§ 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO) - insbesondere mit der Bestimmung des § 155 Abs 2 VwGO, dass die Rücknahme einer Klage, eines Rechtsmittels od...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 B (Urteil)

  ...146 Nr 2 und § 160 Nr 8). Insofern hätte sich der Kläger aus seiner Sicht insbesondere mit der zu Art 35 Abs 1 EMRK ergangenen Rechtsprechung des EGMR auseinandersetzen müssen (vgl hierzu die Darstell...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach hat die Beklagte auch die Kosten des von ihr ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/10 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ist hinsichtlich der Beigeladenen zu 2....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/17 C (Urteil)

  ...146). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. 5 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/09 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach tragen die Kläger die Kosten des von ihnen erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO) , und zwar als Gesamtschuldner (§ 159 Satz 2 VwGO) ....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). Dies gilt nicht für die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/14 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (§ 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/12 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 83/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...VwGO Nr 69; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl 2014, § 154 RdNr 2). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/17 B (Urteil)

  ...146 Nr 2 und § 160 Nr 8). Insofern hätten sich die Kläger insbesondere auch mit der Vorschrift des § 198 GVG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen müssen (vgl insbesonde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/16 B (Urteil)

  ...VwGO). Auch die Kosten der zu 8. beigeladenen BAG sind nach § 162 Abs 3 VwGO nicht zu erstatten, weil diese keinen förmlichen Antrag gestellt und damit das Kostenrisiko des § 154 Abs 3 VwGO vermieden ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 23/16 B (Urteil)

  ...146 Nr 2) und die Rechtsprechung des BGH völlig außer Acht gelassen. Schließlich verweist der Beklagte selbst auf die Rechtsprechung des BVerfG mit Beschluss vom 30.7.2009 (1 BvR 2662/06 - Juris RdNr ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)

  ...146 f; 85, 360, 372 f; 96, 152, 163; 96, 205, 210 f; 98, 365, 385). Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners (vgl BVerfGE 84, 133, 146; Kühling, ArbuR 1994, 126, 128). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt die Klägerin die Kosten des von ihr erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beigeladenen ist nicht veranlasst; ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)

  ...§§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO), einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 7., der sich am Verfahren beteiligt u...