• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 6/20 (Urteil)

  ...ffung durch den Betroffenen nicht bedachte. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, den potentiell manipulativen Charakter einer Kenntnisverschaffung durch den Betroffenen zu widerlegen. 17 Dagegen ...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 56/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren A...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 806/20 (Urteil)

  ...StVG dar, wie sich aus Abschnitt A Nr. 2.1 der Anlage 12 zur FeV ergibt. 26Die Gutachtenanordnung vom 31. Juli 2020 leidet aber daran, dass der Antragsgegner das ihm nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG für a...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 60/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren A...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 547/13 (Urteil)

  ...StVG über eine Person eingetragen sind, ist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in § 29 Abs. 6 Satz 2 bis 6 StVG erst zulässig, wenn für alle betref...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 L 234/20.KO (Urteil)

  ...StVG Rn. 53; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – 2 B 2277/08 –, NJW 2009, 2231; Trésoret, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 2a StVG Rn. 300 ff.; ein...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2244/10 (Urteil)

  ...ffen wurden, durch die dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wurde, sein Fehlverhalten im Straßenverkehr zu ändern. Ergehen auf den Eingriffsstufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG vom Gesetz...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1674/18 (Urteil)

  ...ffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit. 10Die erhobene Klage hat vo...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 1668/15 (Urteil)

  ...31. Juli 2007 nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung (im Folgenden: StVG a.F.) die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Der Antragsteller folgte der Aufforder...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1177/18 (Urteil)

  ...ffs der „Handlung“ in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. orientierte sich an dem Handlungsbegriff in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. betraf den Fall der tateinheitlich be...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ss 81/05 (Urteil)

  ...316 f. = DAR 2004, 467 ff. = VRS 1006, 393 f. = SVR 2004, 473 f. = NStZ-RR 2004, 313 ff: Vorliegen einer außerordentlichen Härte bei einem Taxifahrer). 13  bb. Die vom Amtsg...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 226/15 (Urteil)

  ...StVG); wenn der Betroffene acht Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Maßnahme der Verwarnung ergriffen worden ist, verringert sich der Punktestand auf sieben Punkte (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StV...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 901/21 (Urteil)

  ...ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 – 3 C 5.20 –, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 1 B 30/21 –, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 5811/13 (Urteil)

  ...31 FeV, Rn. 10.17Im Übrigen gelten jedoch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 7 ff. FeV. So bedarf es für die Erteilun...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1583/21 (Urteil)

  ...ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 1 S 69.16 -, juris, Rn. 10 ff. 9Die Regelung in § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners vorliegend auch nicht e...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 2787/19 (Urteil)

  ...ffend auch die Zuwiderhandlung vom 17. Dezember 2013 (mit einem Punkt) berücksichtigt. Ob die – mit der Zulassungsbegründung angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die Zuwi...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg - 3 Ss OWi 1526/18 (Urteil)

  ...§§ 315c, 316 StGB“ ähnele; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Janke/Janker, StVR, 25. Aufl. [2018], § 24a StVG Rn. 5a; Burhoff[Hrsg.]/Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfah...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 652/07 (Urteil)

  ...ffenen die Gründe für die Eignungszweifel mitgeteilt werden. Dabei muss die Mindestanforderung erfüllt sein, dass der Betroffene erkennen kann, was konkret der Anlass der Aufforderung ist und ob da...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 336/19 (Urteil)

  ...31 FeV im Wege der Umschreibung erteilt wird, oder eine Anrechnung auch bei Ersterteilung einer Fahrerlaubnis gemäß den §§ 21 ff. FeV erfolgen kann, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners im l...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 75/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV besteht. Eine planwidrige Regelungslücke besteht insoweit nicht. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, dere...