• AO 1977 § 139d Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c, 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespei...

• SGB 5 § 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung (Law)

  ...§ 135 oder § 137c unterliegt, zu der Feststellung, dass sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bun...

• AO 1977 § 343 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 414 (Law)

  (gegenstandslos)

• AO 1977 § 368 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...

• AO 1977 § 349 (Law)

  (weggefallen)

• AO 1977 § 415 (Law)

  (Inkrafttreten)

• AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)

  (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

• AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

  Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...

• AO 1977 § 15 Angehörige (Law)

  (1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...

• AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei U...

• AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)

  (1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichw...

• AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)

  ...§§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.

• AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

  ...§ 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus de...

• AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)

  (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...

• AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

  ...§§ 65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetri...

• AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

  ...§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bun...

• AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

  ...§§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurc...