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Urteil vom Landgericht Hamburg - 325 O 232/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen zu können. Nicht jede Umformulierung der Widerrufsbelehrung, sondern nur eine inhaltliche Änderung lasse deren Schutzwirkung entfallen. Sie habe sich wegen der Übergangsf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)
...§ 14 BGB-InfoV Rn. 6). Die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion ist mithin § 14 BGB-InfoV aF - im konkreten Fall in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - zu entnehmen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 49/16 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auszuhändigen hat (§ 6 Abs. 1 BGB-In...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 72/16 (Urteil)
...derruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB und mit § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)
...der Widerruf nur eines Verbrauchers nicht zugleich für und gegen die anderen, weil der Widerruf nicht unter die Sondervorschriften der §§ 422 ff. BGB fällt (Knops/Martens, WM 2015, 2025, 2027). Nach §...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 1/14 (Urteil)
...der beanstandeten Formulierung in der Reisebestätigung nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV verstoßen. Wenn bei einer Reise nach der Vereinbarung der Vertragsparteien die Reise- oder Flugzeiten nich...
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 59/15 (Urteil)
...§ 14 BGB-InfoV greife nicht, weil die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sowohl vom Mustertext der BGB-InfoVO 2004 als auch der Mustertext der 3. Veränderungsordnung der BGB-InfoVO 2008 a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 168/14 (Urteil)
...derrufsbelehrung der Klägerin entspreche der Muster-Widerrufserklärung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV. Die Muster-Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV enth...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)
...der Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damals geltenden Fassung berufen. Der vom Kläger mit Schreiben vom 27.01.2015 erklärte Widerruf ist nicht gem. §§ 495 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 586/15 (Urteil)
...derrufsrechts am 11. September 2014 die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 183/15 (Urteil)
...der Überschrift "Widerrufsfolgen" geschehen - dabei bewenden belassen, die Kläger über die Widerrufsfolgen in Übernahme der Wendungen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/16 (Urteil)
...der Aufhebung unterliegt, nicht zugunsten der Kläger in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere kann der Senat einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 24...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)
...der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)
...derte (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14, BGHZ 208, 372 Rn. 26 mwN) - an der erforderlichen Gleichartigkeit der Forderungen fehlt. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Große Senat d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)
...der eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 303 O 364/14 (Urteil)
...derrufsrecht gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. noch nicht erloschen sei. Insbesondere könne die Widerufsbelehrung keinen Musterschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV beanspruchen, da sie der Musterwiderrufsb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 520/16 (Urteil)
...der Richtlinie 2002/65/EG fallen auch die Anforderungen an eine deutliche Belehrung gemäß § 355 BGB aF in Verbindung mit § 312c Abs. 2 BGB aF und § 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 Satz 3 BGB-InfoV in der vom ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 106/13 (Urteil)
...der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Falle sind der Reiseveranstalter und der Reisevermittler nur von der Verpflichtung befreit, einen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 456/16 (Urteil)
...der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen. Ist dem Kläger eine Klage ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 45/18 (Urteil)
...der Aufhebung, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt ist (§ 562 ZPO). Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr.,...