• VVG 2008 § 163 Prämien- und Leistungsänderung (Law)

  (1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur v...

• HGB § 163 (Law)

  ...§§ 164 bis 169.

• GenG § 163 (weggefallen) (Law)

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• GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...§§ 57 bis 59 Absatz 1 bis 5 sowie § 61 gelten entsprechend.

• SGG § 163 (Law)

  Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe ...

• StGB § 163 (weggefallen) (Law)

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• RVO § 163 (Law)

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• ZVG § 163 (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Schiffsregister. (3) Die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenver...

• BGB § 163 Zeitbestimmung (Law)

  ...§§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

• GVG § 163 (Law)

  Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefe...

• BEG § 163 (Law)

  ...§§ 15, 16 Nr. 1 und 3, §§ 17 bis 21, 24, 25 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist w...

• BranntwMonG § 163 (Law)

  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen. Dabei kann verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieses Gesetzes als B...

• FamFG § 163 Sachverständigengutachten (Law)

  ...§ 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatri...

• VwGO § 163 (Law)

  (weggefallen)

• BBergG § 163 Auflösung und Umwandlung (Law)

  ...§§ 384, 385 und 393 des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist, 2. ein Beschluß über die Versch...

• BewG § 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (Law)

  ...§ 2 des Landwirtschaftsgesetzes anpasst.

• BRAO § 163 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...§ 51 Absatz 7. Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben obliegt der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. An die S...

• BrennO 1998 § 163 (Law)

  (1) Wegen der Brennfrist gilt die Bestimmung in § 142 Satz 1. Innerhalb der Brennfrist dürfen die Roh- und Feinbrenngeräte nur an den Tagen und zu den Stunden benutzt werden, die in der Brenngenehmigu...

• StVollzG § 163 Aufgabe der Beiräte (Law)

  Die Mitglieder des Beirats wirken bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie unterstützen den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen...

• InsO § 163 Betriebsveräußerung unter Wert (Law)

  ...§ 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Mehrzahl von Gläubigern und nach Anhörung des Insolvenzverwalters kann das Insolvenzgericht anordnen, daß die geplante Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs ...